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Gesetz

Atomausstiegsgesetz

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Fundstellen

Aber Folgendes: Wir sind im Moment in einer Energiekrise von einem Ausmaß, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Deutschland hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert: durch das Energieeffizienzgesetz, wodurch auf Primärenergie verzichtet werden muss, durch die CO2-Steuer, die Energie teuer macht, durch das Atomausstiegsgesetz und dadurch, dass das Ziel der Klimaneutralität auch noch ins Grundgesetz geschrieben wurde. Mit diesen ganzen Sargnägeln, die wir unserer Industrie verpasst haben, haben wir im Grunde genommen gar keine andere Möglichkeit.