19/30591
Fundstellen
Zum Antrag. Sie fordern jetzt, antisemitischen Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wir haben nichts anderes immer gefordert, und dafür werden wir dämonisiert – auch von Ihnen –, bis heute. Sie fordern jetzt, den tatsächlichen politischen Hintergrund antisemitischer Straftaten zu erfassen, der meist islamisch ist und nicht rechts. Wir haben nichts anderes immer gefordert. Ich verweise dazu auf unsere Kleine Anfrage vom Juni 2021, Drucksache 19/30591. Sie fordern jetzt ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung. Wir haben den Antrag bereits im April 2019 – Drucksache 19/9757 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt ein hartes Vorgehen gegen Hisbollah und islamischen Terror. Wir haben den Antrag für ein Organisationsverbot bereits im Juni 2019 – Drucksache 19/10624 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt.