Drucksache
19/22926
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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/9 · 16.12.2021 · TOP 3
Peter Boehringer AfD
Die AfD sieht natürlich ebenfalls und immer noch dieses Vorgehen als rechtswidrig an – immer noch deshalb, weil wir und nur wir bereits 2021 hier im Haus entsprechende Normenkontrollklageanträge eingebracht hatten. Zum Nachlesen für Sie, Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, Herr Haase, und gerne auch für die Medien: Drucksachen 19/22926 von September 2020 und 19/26549 von Februar 2021.