Drucksache
19/20048
1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/164 · 12.04.2024
Wolfgang Kubicki FDP
Ich habe mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode bei einem vergleichbaren Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/20048) enthalten. Ich habe bisher kein überzeugendes Argument gehört, das mich zum Umdenken bringen könnte. Daher stimme ich zur Drucksache 20/9049 ebenfalls mit Enthaltung und mit Enthaltung zur entsprechenden Beschlussempfehlung.