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Fundstellen
Bundestag
21/65 · 19.03.2026 · TOP 20
Klaus Mack CDU/CSU
Vierter Punkt. Jetzt wird es ein bisschen grundsätzlich: Sie wollen eine große Analyse des kommunalen Finanzausgleichs. Nur, der kommunale Finanzausgleich ist Ländersache. Das steht nicht irgendwo im Kleingedruckten; das ist der Kern unseres föderalen Systems. Dazu eine Enquete-Kommission auf Bundesebene zu fordern, ist ungefähr so sinnvoll wie ein Fischereiausschuss für die Sahara, liebe Kolleginnen und Kollegen!