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Bundesrat
1034 · 16.06.2023 · TOP 2
Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen
Die Situation ist nicht mehr wie 1995, als das Pflegeversicherungsgesetz in Kraft getreten ist. Ich war ja damals Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Es ging damals bei der Einführung der Pflegeversicherung auch darum, Akzente so zu setzen, dass über die Pflegeversicherung eine Pflegeinfrastruktur mit vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen entsteht. Das erklärt im Übrigen die Entscheidung von damals, einen Sachleistungsbeitrag einzuführen, dessen Wert viel höher ist als die Geldleistung bei häuslicher Pflege. Wir hatten damals Zeiten von Massenarbeitslosigkeit. Da ging es auch um die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.