Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
müssen uns gleichzeitig vielen Herausforderungen stellen: Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten. Die Welt verändert sich, und das deutsche Wirtschaftsmodell gerät an seine Grenzen. Aktionäre tragen das Risiko kleinerer Renditen, doch das wahre Risiko liegt bei den Arbeiterinnen und Arbeitern. Ein Jobverlust führt
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Europäische Union bereits Rahmenbedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen. Hier wurden klare Leitplanken gesetzt und der KI verbindliche Regularien vorgesetzt; denn bestimmte KI-Anwendungen im Bereich „Migration und Grenzkontrolle“ gelten als Hochrisikosysteme und unterliegen deshalb auch besonderen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Vorfall bei OpenAI hat kürzlich bewiesen, dass KI sich durchaus selbstständig machen kann. Und wenn künstliche Intelligenz selbstständig handelt, verlieren wir die Kontrolle. Die Gefahren reichen von Cyberangriffen über algorithmische Verzerrungen bis hin zum Missbrauch durch den Menschen selbst
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Grenzkontrollen auf europäischer Ebene angeht. Technisch hochentwickelte Systeme kommen bereits zum Einsatz. Darüber hinaus sieht die EU ausdrücklich vor, künftig von künstlicher Intelligenz Gebrauch zu machen. Trotz der bedeutenden Vorteile, die KI-Technologien für die Grenzkontrolle und die Sicherheit bieten, um beispielsweise Betrugserkennung oder bessere
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
fordert außerdem einen Gesetzentwurf für den rechtssicheren Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse im Grenzschutz. Ja, aber auch das gibt es bereits
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Befugnisse für die automatisierte Datenanalyse und den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet unter Einsatz moderner Technologien, auch künstlicher Intelligenz, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung – mit klaren gesetzlichen Voraussetzungen und gerade nicht als Freibrief für anlasslose Überwachung
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
jetzt konkret? Jetzt wieder mitschreiben, liebe CDU/CSU – vielleicht ist das ja was fürs Wahlprogramm –: Drohnen, Wärmebildkameras und Sensoren liefern die Informationen, künstliche Intelligenz führt sie zu einem Lagebild zusammen, und die Bundespolizei kann daraus ein gemeinsames digitales Lagebild erzeugen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
muss man nicht die Augen verdrehen. Wenn wir jetzt hingehen und sagen: „Wir bauen VEB ‚Künstliche Intelligenz‘, und die Europäische Kommission nimmt 100 Milliarden in die Hand“, wird es auf diese Art und Weise nicht zum Erfolg führen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn die Grünen über künstliche Intelligenz sprechen, dann können wir sicher sein: Es geht ihnen um Risiken, Regulierung und Verbote. Die Verbots- und Angstpartei der Grünen bleibt sich auch heute treu: erst Angst schüren vor dem Weltuntergang durch
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
künstliche Intelligenz birgt Risiken; auf die werde ich auch noch eingehen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eines der größten Risiken ist? Es ist auch in der Regierung angekommen: dass wir bei der wichtigsten Technologie unserer Zeit, der künstlichen Intelligenz, die epochale Veränderungen mit sich bringt, vollkommen abgehängt wurden. Das ist doch das Kernproblem, und da sind Sie alle mitverantwortlich
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Donald Trump sagte gerade erst über künstliche Intelligenz: „Whoever wins AI, wins!“ Und auch wenn Sie es nicht hören wollen: Genau damit hat er einfach recht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen, meine Herren, wir sprechen heute über die größte Technologie der Menschheitsgeschichte, künstliche Intelligenz. Aber ich muss Sie zu Beginn noch einmal zurück in die Vergangenheit mitnehmen. 1854 hat Elisha Otis über den Köpfen einer schaulustigen Menge auf einer Plattform gestanden, gesichert nur durch
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzgebung immer up to date sind und alles Parlamentarische unternehmen, um die Menschen in Deutschland vor den Risiken künstlicher Intelligenz zu schützen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir uns über die Relevanz von künstlicher Intelligenz Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag beim nächsten Mal, wenn er über KI diskutiert, die Kraft findet, das nicht ganz am Ende einer Sitzungswoche als letzten Tagesordnungspunkt
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtsdestotrotz – und das ist der zweite Gedanke, den ich äußern möchte – brauchen wir bei künstlicher Intelligenz, auch wenn es um Risiken geht, natürlich einen globalen Ansatz. KI-Systeme machen nicht an Ländergrenzen halt. Insofern ist es gut, Herr Staatssekretär, dass Sie ausgeführt haben, dass
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nachzudenken, nicht weil Aufzüge ungefährlich sind, sondern weil wir gelernt haben, diese Aufzüge sicherzumachen. Genau das Gleiche wünsche ich mir für künstliche Intelligenz: dass wir es schaffen, KI sicherzumachen. Insofern: Danke für die Möglichkeit der heutigen Debatte
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch – Thema Jobs –: KI treibt die Gründerszene zu immer neuen Rekorden. Noch nie wurde in Deutschland so viel neu gegründet. Dank künstlicher Intelligenz haben wir im ersten Halbjahr 2026 mehr Gründungen als im ganzen Jahr 2024. Das sind keine Luftschlösser; das sind reale Schlagzeilen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen wir jetzt gerade sehr viele gehört haben, müssen wir feststellen: Deutschland kann bei der Kontrolle von künstlicher Intelligenz heute im Grunde gar nicht mitreden
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eigenen Händen hält. Wir haben in der Spitzenforschung schlichtweg den Anschluss verloren. Die großen Entscheidungen über die Zukunft der künstlichen Intelligenz, über Sicherheitsstandards, ethische Leitplanken und technologische Durchbrüche fallen längst in den USA oder im kommunistischen China. Deutschland und die EU sitzen nicht am Verhandlungstisch