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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zuwanderungsbegrenzungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“
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  1. stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert