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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zustrombegrenzungsgesetz
24
Nennungen
14
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Zustrombegrenzungsgesetz“
Verlauf von „Zustrombegrenzungsgesetz“ ansehen
  1. Erinnern wir uns ein Jahr zurück: Die Union brachte ihr Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein, eine Sammlung so ziemlich aller Anträge der AfD der letzten Jahre, um die illegale Migration zu beenden

  2. ziehen lassen, ist unglaublich. Dass Sie Frau Faeser laufend loben und ihr als Vorgängerin danken, ist unglaublich. Schauen Sie sich mal Ihr Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan aus dem Januar

  3. SG Schahina Gambir Grüne

    einer Regelung zustimmen, die Sie vor wenigen Wochen noch abgelehnt haben? Diese Regelung war auch Inhalt im geplanten Zustrombegrenzungsgesetz