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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zivilschutzgesetz
4
Nennungen
2
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Zivilschutzgesetz“
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  1. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Zivilschutzgesetz und das Gesellschaftsdienstgesetz – zusammenlegt

  2. LE Leon Eckert Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gibt. Das ist im letzten Jahr nicht erfolgt. Ist es nicht aufgrund der Sicherheitslage gerade

  3. LE Leon Eckert Grüne

    Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben