Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Doch für uns Grüne ist diese Finanzierung des Zivilschutzes bzw. der Zivilverteidigung – des BBK und des THW – nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassend resilienten Gesellschaft. Denn gegen Desinformation, gegen Chatbot-Trollarmeen braucht es einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff: politische Bildung, starkes Ehrenamt, auch
-
Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Wir brauchen einen wachsenden Schutz im Inneren. Wir brauchen einen stärkeren Zivilschutz. Die Zeitenwende ist in der inneren Sicherheit angekommen. Da geht es um Aufbau von Fähigkeiten. Da geht es um Stärkung der Sicherheitskräfte
-
Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verteidigung im Cyberraum, IT-Hardware für die Ukraine, Zivilschutz, zivile Verteidigung. Es geht um die Frage, welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst sich mit Russland beschäftigen. Nur: Diese Anfragen waren nicht von uns. Sie waren alle von der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
gerade dann, wenn Sie von einer reellen Bedrohung und einem notwendig werdenden Zivilschutz ausgehen. Wenn Sie Kriegsängste schüren und grenzenlos aufrüsten, dann müssen Sie doch auch einkalkulieren, dass die eigenen Szenarien eintreten können. Wie aber wollen Sie die Menschen in der Krise schützen, wenn
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
überhaupt ein Angriff erfolgt, überbieten sich aber mit schlechten Prognosen und gehen die kritischen und sicherheitsrelevanten Missstände nicht an. Die Mängel im Zivilschutz zum Beispiel – egal ob bei Ausrüstung, rechtlichen Rahmenbedingungen, Unterkünften, Nachwuchsgewinnung oder den Fahrzeugen – beten wir Ihnen seit Jahren vor. Diese Mängel abzustellen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deshalb bin ich der Bundesregierung auch dankbar, dass sie hier neue, andere Akzente setzt. Ich sage auch ganz offen: Das Thema Zivilschutz muss wieder viel stärker in den Vordergrund gerückt werden
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
natürlich nicht angenehm, sich mit dem Thema Zivilschutz auseinanderzusetzen. Ich sage ganz offen: Natürlich ist es auch für Parlamentarier angenehmer, über Katastrophenschutz oder Bevölkerungsschutz zu sprechen. Der Verteidigungsfall ist natürlich ein etwas schwierigeres Thema
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Kollegin Brugger, die innere Sicherheit und vor allem auch die Stärkung des Zivilschutzes sind bei unserem CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in den besten Händen
-
sprechen, das hat uns vielleicht überrascht. Aber der Einzelplan des Bundesinnenministeriums 2026 bildet jetzt die Zeitenwende, die wir eigentlich schon 2022 im Zivilschutz hätten vollziehen müssen, ab. Mit starken Aufwüchsen in allen Bereichen der zivilen Verteidigung ist die finanzielle Grundlage gelegt, die neue Sicherheitslage
-
entscheiden. Wird diese Lücke nicht selbstbewusst wahrgenommen, dann verfehlt diese Aufgabenteilung zwischen Innenressort und Verteidigungsressort seine Wirkung. Dann könnte man auch den Zivilschutz an den militärischen Bereich anhängen, so wie das in vielen anderen europäischen Staaten
-
Milliarden Euro zusätzlich fürs BMI? Halbe Sachen. Sie machen halbe Sachen, Herr Dobrindt. Sie können das Geld doch nicht in Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stecken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das eine geht nicht ohne das andere, Herr Minister
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Haushalt 2025 setzt im Bereich des Zivilschutzes ein kräftiges Startsignal. Das ist wirklich zu begrüßen. Es steht jetzt alles an Werkzeugen und Mitteln bereit, um ordentliche Zivilschutzvorkehrungen zu treffen. Doch Geld allein wird die Probleme konzeptionelle Lücken und fehlende Übungen sowie die Koordinationsprobleme zwischen Bund
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
auch Ihre Vorgängerin haben Sie für diesen Start im Zivilschutz schon einen schönen Titel gefunden. Nach dem „Neustart im Bevölkerungsschutz“ kommt jetzt der „Pakt für Bevölkerungsschutz“. Ich freue mich schon auf die Broschüre dazu
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
bedeutet 30 neue Unterkünfte für Ortsverbände, für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte – dringend nötig, völlig überfällig. Ohne Bereichsausnahme wäre eine solche Stärkung des Zivilschutzes nicht möglich gewesen
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Grundlage für eine konzeptionelle Sicherheitspolitik. Ich will an dieser Stelle auch ansprechen, was alles versäumt wurde, etwa bei der IT-Sicherheit, dem Zivilschutz, angesichts hybrider Bedrohungen oder bei den Nachrichtendiensten. Sie können dafür jetzt durch die Reform der Schuldenbremse Geld in Hülle und Fülle
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Herr Minister, es gibt viel zu tun. Wenden Sie Ihren Blick auch mal auf andere Sicherheitsthemen. Zivilschutz, KRITIS-Schutz, Nachrichtendienstreform, da gibt es viel zu tun. Das sind Sie den Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden schuldig. An dieser Stelle möchte ich mit einem Dank
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund über den Etat des BMI tätigt, ist der Schutz unserer Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes. Ich bin immer wieder beeindruckt von den Leistungen der Einsatzorganisation des Bundes wie etwa dem THW. Wer sich ehrenamtlich für den Schutz
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
oder einer anderen Einsatzorganisation des Bundes gehören, Herr Minister. Insbesondere die Begründung Ihres Hauses, dass mobile Deiche nicht Bestandteil des Zivilschutzes seien und überhaupt als regionale Sonderbedürfnisse abgetan werden, überzeugt mich ganz und gar nicht. Die Zuständigkeiten sind den Leuten
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Dieser Zuwachs ist dringend geboten, da wir zuletzt mit schockierender Regelmäßigkeit erleben mussten, dass sich Angriffe gezielt gegen die Bevölkerung richten. Der Zivilschutz und die innere Sicherheit haben dramatisch an Relevanz gewonnen