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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Zivilschutz
804
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130
Sprecher:innen
105
Sitzungen
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242 Treffer in 64 Sitzungen für „Zivilschutz“
Verlauf von „Zivilschutz“ ansehen
  1. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen

  2. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 4 300 Tote, überlastete Notaufnahmen, Blaulichtorganisationen und Zivilschutz sind völlig am Limit. Ältere Menschen kollabieren in Pflegeheimen und müssen evakuiert werden. Unterricht fällt flächendeckend aus, Züge bleiben stehen, Autobahnen brechen

  3. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Ukrainekrieg ist oder die Naturkatastrophen – ich schaue hier zu meiner Kollegin Mechthild Heil – wie im Ahrtal. Es geht um das Thema Zivilschutz. Es geht aber auch um das Thema Stromausfall, wie wir das hier in Berlin erlebt haben. Und da muss auch die Raumordnung entsprechend

  4. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    unserem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes neu regeln, wie auch die Aufgaben des Bundes in der Koordinierung mit Ländern und Kommunen zu sehen sind. Deswegen richten wir auch einen neuen Steuerungsstab im Bundesinnenministerium ein. Der Steuerungsstab „Kommando Zivile Verteidigung

  5. angegliedert ist und sein muss. Die Problematik, welche sich aus dieser Konstellation ergibt, ist, dass per Definition der Bevölkerungsschutz die Summe aus Zivilschutz und Katastrophenschutz darstellt

  6. Definitionen fortzufahren: Zivilschutz ist, kurz gefasst, Katastrophenschutz im Verteidigungsfall. Wenn also Menschen und Sachwerte im Friedensfall vor Großschadensereignissen – sprich: einer Katastrophe – geschützt werden müssen, sind die Länder zuständig, im Verteidigungsfall muss aber der Bund die Aufgabe übernehmen

  7. Verantwortung der Länder bleiben, weil eben derart komplexe Themen schwer zentral zu steuern sind. Es bedarf aber einer Hierarchie, welche Zivilschutz und Katastrophenschutz zusammenführt. Das Konstrukt, welches wir derzeit in Deutschland haben, braucht einen einheitlichen Guss

  8. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    Gelegenheit dafür ist die eben schon angesprochene Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dort vorgesehene Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz zumindest ein zentraler Schwerpunkt der Tagung sein wird, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Zu den sich abzeichnenden Tagesordnungspunkten gehört unter anderem

  9. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    damaligen Zeitpunkt 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die andere Seite der Medaille der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich sind: für den Zivilschutz. Zwischenzeitig sind die Verteidigungsausgaben dankenswerterweise weiter gesteigert worden. 10 Milliarden Euro entsprechen damit heute noch circa 4 Prozent und nicht mehr

  10. JK Jan Köstering Linke

    Lücken, die wir seit Jahren kennen? Im vergangenen Jahr haben Sie mir mitgeteilt, dass 71 Prozent der für den Zivilschutz vorgesehenen rund 5 500 Fahrzeuge verfügbar seien. Das heißt, schon da gab es eine erhebliche Lücke. Also, Herr Dobrindt, sind die 1 000 Fahrzeuge

  11. JK Jan Köstering Linke

    sollen Rettungsdienste und Krankenhäuser im Zivilschutz zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn in der Fläche Krankenhäuser geschlossen werden, wenn Personal fehlt, wenn Gesundheitspolitik seit Jahren nach betriebswirtschaftlichen Fantasien organisiert wird? Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Daseinsvorsorge endlich ernst nehmen

  12. LE Leon Eckert Grüne

    wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht

  13. LE Leon Eckert Grüne

    viele gute Dinge investiert, aber eben in bestehende gute Konzepte: Das Liegenschaftskonzept des THWs, die Fachgruppen des THWs, die ergänzende Ausstattung im Zivilschutz, ein Konzept, was ja schon fast 20 Jahre alt ist, und das MTF-Rahmenkonzept gibt es seit 2018. Konzepte, die also bestehen

  14. Eines müssen wir heute aber auch selbstkritisch feststellen: Der Zivilschutz wurde über viele Jahre nicht mit der Priorität behandelt, die notwendig gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hier eine echte Trendwende eingeleitet hat. Der gestern vorgestellte Pakt

  15. Hoffnungen machen da neueste Entwicklungen im Hause Dobrindt: signifikanter Ausbau des Zivilschutzes, Stärkung des THW, Schutzräume, Warnsysteme, NINA-App – wir haben es gehört –, Tabus fallen: Einsatz von KI bei Überwachung, auch bei Gesichtserkennung – das wollten Sie jahrzehntelang nicht – und natürlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    sein könnten, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einer Verwendung des Sondervermögens nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivilschutz zugestimmt hätte. Dafür hatte meine Fraktion gekämpft

  17. ME Marcel Emmerich Grüne

    Bemühungen für den Zivilschutz haben wir deshalb Jahre verloren, weil Leute wie Alexander Dobrindt das blockiert haben

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    sich denn jetzt in der neuen Legislaturperiode geändert? Warum haben Sie denn diese ausgiebigen finanziellen Mittel, mit denen Sie den Zivilschutz so gehörig aufstocken und fördern können? Das habe ich gerade vergessen

  19. JO Josef Oster CDU/CSU

    Eindruck – und das gehört, glaube ich, zu einer ganzheitlichen Betrachtung dazu –, dass sich viele unserer Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema „Zivilschutz und Bevölkerungsschutz“ lieber wegducken und damit nichts zu tun haben wollen, es ignorieren. Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen

  20. hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender gedacht werden muss und der Zivilschutz auf eine andere Ebene gehoben werden muss