Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verantwortung der Länder bleiben, weil eben derart komplexe Themen schwer zentral zu steuern sind. Es bedarf aber einer Hierarchie, welche Zivilschutz und Katastrophenschutz zusammenführt. Das Konstrukt, welches wir derzeit in Deutschland haben, braucht einen einheitlichen Guss
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gelegenheit dafür ist die eben schon angesprochene Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dort vorgesehene Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz zumindest ein zentraler Schwerpunkt der Tagung sein wird, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Zu den sich abzeichnenden Tagesordnungspunkten gehört unter anderem
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
damaligen Zeitpunkt 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die andere Seite der Medaille der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich sind: für den Zivilschutz. Zwischenzeitig sind die Verteidigungsausgaben dankenswerterweise weiter gesteigert worden. 10 Milliarden Euro entsprechen damit heute noch circa 4 Prozent und nicht mehr
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lücken, die wir seit Jahren kennen? Im vergangenen Jahr haben Sie mir mitgeteilt, dass 71 Prozent der für den Zivilschutz vorgesehenen rund 5 500 Fahrzeuge verfügbar seien. Das heißt, schon da gab es eine erhebliche Lücke. Also, Herr Dobrindt, sind die 1 000 Fahrzeuge
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sollen Rettungsdienste und Krankenhäuser im Zivilschutz zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn in der Fläche Krankenhäuser geschlossen werden, wenn Personal fehlt, wenn Gesundheitspolitik seit Jahren nach betriebswirtschaftlichen Fantasien organisiert wird? Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Daseinsvorsorge endlich ernst nehmen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
viele gute Dinge investiert, aber eben in bestehende gute Konzepte: Das Liegenschaftskonzept des THWs, die Fachgruppen des THWs, die ergänzende Ausstattung im Zivilschutz, ein Konzept, was ja schon fast 20 Jahre alt ist, und das MTF-Rahmenkonzept gibt es seit 2018. Konzepte, die also bestehen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eines müssen wir heute aber auch selbstkritisch feststellen: Der Zivilschutz wurde über viele Jahre nicht mit der Priorität behandelt, die notwendig gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hier eine echte Trendwende eingeleitet hat. Der gestern vorgestellte Pakt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hoffnungen machen da neueste Entwicklungen im Hause Dobrindt: signifikanter Ausbau des Zivilschutzes, Stärkung des THW, Schutzräume, Warnsysteme, NINA-App – wir haben es gehört –, Tabus fallen: Einsatz von KI bei Überwachung, auch bei Gesichtserkennung – das wollten Sie jahrzehntelang nicht – und natürlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sein könnten, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einer Verwendung des Sondervermögens nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivilschutz zugestimmt hätte. Dafür hatte meine Fraktion gekämpft
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bemühungen für den Zivilschutz haben wir deshalb Jahre verloren, weil Leute wie Alexander Dobrindt das blockiert haben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich denn jetzt in der neuen Legislaturperiode geändert? Warum haben Sie denn diese ausgiebigen finanziellen Mittel, mit denen Sie den Zivilschutz so gehörig aufstocken und fördern können? Das habe ich gerade vergessen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eindruck – und das gehört, glaube ich, zu einer ganzheitlichen Betrachtung dazu –, dass sich viele unserer Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema „Zivilschutz und Bevölkerungsschutz“ lieber wegducken und damit nichts zu tun haben wollen, es ignorieren. Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender gedacht werden muss und der Zivilschutz auf eine andere Ebene gehoben werden muss
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
würde vorschlagen: Fragen Sie mal nach beim THW, ob das so funktioniert mit den Zivilschutz-Lkws. Der Leopard 2 wird übrigens auch nicht elektrisch fahren
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hier nicht untätig. Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung hat ihr Programm bereits 2025 neu ausgerichtet, Kapazitäten erweitert und den Zivilschutz in den Mittelpunkt gestellt. Gerade die Verfolgung dieses Schwerpunkts wird dieses Jahr konsequent fortgesetzt
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meiner Rede genau gelauscht haben und dabei sicherlich festgestellt haben, dass es verschiedene Szenarien gibt, angesichts deren wir uns über den Zivilschutz organisieren müssen
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faktisch keine Rolle mehr spielt. Sie soll stattdessen an eine ferne Front ausgelagert werden. Wenn Militärstrategen dann auch noch die Missstände im Zivilschutz komplett unbehandelt lassen, dann ist das, taktisch gesprochen, nichts anderes als eine offene Flanke, und das kann nicht gut ausgehen
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Aber wir gehen noch einen Schritt weiter. In unserem Bundesinnenministerium werden die Strukturen neu ausgerichtet. Aus Krisenmanagement wird Zivilschutz. Ein neuer Stab und das gemeinsame Abwehrzentrum sollen künftig schneller auf Krisen, Angriffe und hybride Bedrohungen reagieren und ein koordiniertes Lagebild erstellen. Mit dem Cyberdome wollen
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Aber, wie gesagt, uns ist es natürlich wichtig, im Zivilschutz wie auch im Bereich der Verteidigung hier wesentliche Vorschläge zu machen. Und wir arbeiten natürlich in unserer Fraktion, um dort entsprechende Sachen zum Ziel zu bringen. – Vielen Dank für die Frage