Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Länder. Wo die Landesregierungen tatsächlich angespannte Märkte durch Rechtsverordnungen feststellen, kann die Mietpreisbremse auch weiter gelten. Und wir setzen auf Flankierung durch Wohnungsbau, durch Wohngeld, durch soziale Wohnraumförderung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Union weiß das. Sie ist da in einer Zwickmühle. Sie sagt einerseits: „Wir brauchen Wohnungsbau“, aber dann ist ihr erstes großes Projekt die Regulierung der Einnahmen in einem großen Wirtschaftssektor. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, meine Damen und Herren von der Union: Sie wollen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Prozent der Vermieter nur noch einen Kosten- und Verlustdeckungsbeitrag. Die richtige Therapie ist doch klar: Wir brauchen mehr Anreize für Wohnungsbau, um das Problem an der Wurzel zu packen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
dagegen bringen gerade den Bauturbo auf den Weg und schaffen damit Planungserleichterungen auch für den allgemeinen Wohnungsbau. Die AfD will mehr Bürokratie für unsere Gemeinden und Bauämter. Wir dagegen entlasten sie, damit schneller, einfacher und im großen Stil neuer Wohnraum entstehen kann. Und die aktuell
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
brauchen natürlich die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau – Milliarden –; aber das allein wird uns nicht helfen. Wir brauchen auch private Investitionen und private Investoren. Deshalb müssen wir als Regierung Vertrauen wieder zurückgewinnen, und deswegen ist klar: Wir brauchen klare Verfahren und Rahmenbedingungen, die auch für
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
fast die Hälfte unseres Bundeshaushaltes. Unvorstellbar! Nur mal zwei Vergleichszahlen: Das Deutschlandticket kostet jährlich 1,5 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau nimmt im Entwurf des derzeitigen Bundeshaushaltes 2 Milliarden Euro ein. Aber ständig höre ich von Ihnen hier im Hause, dass die Kohle für
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 11: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
wissen, dass er oder sie die Verantwortung trägt und es in der Hand hat, die Kita, die Schule, die Sportanlage, den öffentlichen Wohnungsbau zum Besten im Stadtteil zu machen – damit überall auch gleich gerechte und gleich gute Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
nicht ohne das andere. Ich bin der Kollegin Verena Hubertz dankbar, dass sie sich darum engagiert kümmert und wir als Koalition den Wohnungsbau-Turbo auf den Weg bringen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns so gelingen wird, den Wohnungsmarkt in Deutschland insgesamt zu entspannen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270 000 Wohnungen fertiggestellt. Dabei bräuchten wir laut Experten jedes Jahr mindestens 400 000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
hatte gerade schon davon gesprochen, dass immer mehr Regulierung kontraproduktiv ist, weil so der Wohnungsbau nicht gelingen kann. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen, die wir beachten müssen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist ja schon angesprochen worden. Es hat uns sehr
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Abhilfe zu schaffen? Was haben sie getan, damit mehr Wohnungen gebaut werden können? Was haben sie getan, damit mehr Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen wird? Was haben sie getan, um etwa das Bauordnungsrecht in den Ländern zu entschlacken? Bei all dem müssen wir als Bundesgesetzgeber
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
passiert in Hamburg. Man muss Geld in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Man muss dafür sorgen, dass die Verwaltung läuft
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu diesem Thema. Die AfD will nicht nur die Mietpreisbremse abschaffen, sondern auch gleich den gesamten sozialen Wohnungsbau mit dazu. Politik für Mieterinnen und Mieter? Komplette Fehlanzeige
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Ursachen für die steigenden Mieten liegen nicht in der Willkür der Vermieter, sondern in einer Politik, die den Wohnungsbau behindert. Unbezahlbare energetische Bauvorschriften, die von der Ampelkoalition zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unkontrollierte Einwanderung sind die wahren Treiber der inflationären Mieten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert. Dazu gehören die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung, gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Abschiebung schafft Wohnraum
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für sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und beim Bau von Schienen und Straßen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
Weiterentwicklung der Schiene, die wir brauchen, gewährleisten, andererseits dürfen wir aber kommunale Bedürfnisse nicht außer Acht lassen und kommunale Planungen wie den Wohnungsbau nicht quasi unmöglich machen. Das heißt im Ergebnis: Den Bahnbetriebszweck als überragendes öffentliches Interesse zu qualifizieren, ist zwar auf der einen Seite
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, Voraussetzungen zu schaffen, die den Wohnungsbau erleichtern, gerade dort, wo Flächenpotenziale brachliegen. Und hier setzt die geplante Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die Absicht, Betriebsanlagen der Eisenbahn in das überragende öffentliche Interesse zu stellen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
Wohnungsentwicklung nicht zugänglich sind. Die geplante Gesetzesänderung soll genau das ändern. Sie schafft rechtliche Grundlagen, diese Flächen einfacher und schneller für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Und das ist ein wichtiger Hebel
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
gemeinsam einen guten Weg gefunden haben. Es sind kleine Änderungen am Gesetz mit großer Wirkung und dem starken Signal, dass wir den Wohnungsbau und die Stärkung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht nur wollen, sondern auch ermöglichen