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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wahlprüfungsgesetz
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Wahlprüfungsgesetz“
Verlauf von „Wahlprüfungsgesetz“ ansehen
  1. FJ Fabian Jacobi AfD

    kurz und knapp, die Wahlprüfung sei Sache des Bundestags, ohne zu präzisieren, was darunter zu verstehen ist. Es gibt zwar noch ein Wahlprüfungsgesetz, das aber im Wesentlichen auch nur einige Verfahrensregeln für den Ausschuss enthält. Eine gesetzliche Regelung, nach welchen materiellen Maßstäben die Prüfung … deren Übertragbarkeit auf andere Sachverhalte man trefflich streiten kann. Es wäre deshalb angebracht, wenn der Gesetzgeber hier seiner Verantwortung nachkäme und im Wahlprüfungsgesetz auch die inhaltlichen Fragen der Wahlprüfung regeln würde

  2. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    will Ihnen noch einmal darlegen, was Aufgabe, Wesen und Funktion des Wahlprüfungsausschusses ist – ein Blick in das Wahlprüfungsgesetz würde sofort dazu führen, dass man das erkennt –: Der Wahlprüfungsausschuss ist kein normaler Ausschuss des Deutschen Bundestages

  3. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    sehr ernst nehmen, fraktionsübergreifend und möglichst ohne Parteipolitik. Ich möchte gerne, dass wir aus diesem Verfahren nicht nur formaljuristische Konsequenzen ziehen; das Wahlprüfungsgesetz mag an der einen oder anderen Stelle für so ein monströses Chaos gar nicht geeignet sein. Ich erwarte für die Zukunft schon