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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vertragsgesetz
11
Nennungen
4
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Vertragsgesetz“
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  1. beraten heute ein Vertragsgesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt, in Wahrheit aber einen ganz konkreten Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leistet: das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

  2. mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Vertragsgesetz