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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Versorgungsreformgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Versorgungsreformgesetz“
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  1. CW Carmen Wegge SPD

    waren bereits bestimmte Stellenzulagen ruhegehaltsfähig, darunter auch die Polizeizulage. Mit dem Versorgungsreformgesetz von 1998 wurde aber die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen grundsätzlich aufgehoben. Durch eine Übergangsregelung endete die Ruhegehaltsfähigkeit dann 2007 bzw. 2010. Ich finde es richtig, dass wir nun wieder einen anderen Weg einschlagen