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Erkannte Entität · Gesetz Verkehrswendegesetz
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  1. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Anfang dieses Jahres die Wegekosten entsprechend der Wegekostenrichtlinie umgelegt. Jetzt geht es darum, aus dem Lkw-Mautgesetz Stück für Stück ein echtes Verkehrswendegesetz zu machen. Damit werden wir jetzt beginnen, indem wir zum einen für eine CO2-Klimaanpassung sorgen und zum anderen in der Mitte