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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verhinderungsgesetz
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Verhinderungsgesetz“
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  1. ermöglichen Sie wechselseitige Blockaden ohne klare Fristen, ohne tragfähige Begründungspflichten und ohne verlässlichen Weg zur Umsetzung. Aus einem Erprobungsgesetz darf aber kein Verhinderungsgesetz werden

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    muss in der Tat vielleicht noch mal erklären, warum das nichts anderes als ein Verhinderungsgesetz