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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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340 Treffer in 68 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Unser Verfassungsschutz erkennt und analysiert auch staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, und Bund und Länder tauschen ihre Erkenntnisse jetzt aus, eine ressortübergreifende Taskforce bewertet wöchentlich die aktuelle Lage

  2. roten Teppich aus. Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird. Sie wollen den sogenannten Verfassungsschutz als Gesinnungs-TÜV für jene Männer und Frauen nutzen, die sich tagtäglich mit Realitäten rumschlagen müssen, über die sie politisch ja keine Schlüsse

  3. Damit Bürger und Journalisten weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Sie geben den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen. Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen

  4. inzwischen immer als „Lügenpresse“ tituliert. Die Justiz ist angeblich eine weisungsabhängige politische Kampfmaschine. Im Parlament werden angeblich regelmäßig Ihre Rechte verletzt. Der Verfassungsschutz ist in Ihren Augen ein politisches Kampfinstrument gegen Sie. Und die Meinungsfreiheit – so kann man es ja auch immer wieder hören

  5. NS Nyke Slawik Grüne

    dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird

  6. ME Mandy Eißing Linke

    Letzte Woche kamen dann neue Förderaufrufe für „Demokratie leben!“. Monatelang haben die Träger gezittert. Jetzt wissen sie, dass sie künftig massenhaft vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden sollen, anlasslos, wie Kriminelle

  7. ME Mandy Eißing Linke

    Verfassungsschutz, einer Behörde, die, wenn es um Rechtsextremismus geht, auch eine gewisse Historie hat. Dazu kommen Kofinanzierungspflichten, die sich kleine Träger schlichtweg nicht leisten können. Wer die Verteidiger der Demokratie erst austrocknet und sie dann durchleuchtet, der hat den Schuss nicht gehört

  8. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Deshalb wird vor einer Förderung geprüft, ob Extremismusverdachtsmomente bestehen. Dafür wird das Haber-Verfahren angewendet. Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können dabei berücksichtigt werden, wenn es Verdachtsmomente gibt

  9. Viertens: ein Verbotsverfahren gegen die Muslimbruderschaft, allen voran die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, laut Verfassungsschutz immerhin deren wichtigste Vertretung

  10. FK Ferat Koçak Linke

    Beratungsstelle fast passiert wäre, ist für andere längst bittere Realität – seit über 30 Jahren. Die Daten kurdischer Vereine werden automatisch an den Verfassungsschutz weitergegeben, ohne konkreten Verdacht. Und als ob das nicht genug wäre: Ihre Daten wurden sogar an ausländische Geheimdienste weitergegeben. 2022 das Urteil

  11. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    möchte aber auch ganz klar sagen: Das Gutachten der GFF, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft

  12. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    aber schon gar nicht bagatellisieren. Vielmehr geht es hier um die Entwicklung. Wenn Sie mal einen Blick in den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes werfen, dann wissen Sie, wovon ich spreche

  13. Grund, warum wir gemeinsam demonstriert haben. Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen

  14. ihren prägnantesten Ausdruck in dem Satz „No taxation without representation“ und in der Boston Tea Party, einem Ereignis, das öffentlicher Rundfunk und Verfassungsschutz heute vermutlich unisono als Ausschreitungen rechtsextremer Kräfte einstufen würden

  15. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

    hochkomplexe Systeme, die große Datenmengen auch mithilfe von KI verarbeiten und analysieren können. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass wir Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten, um gegen die Gegner unseres Rechtsstaates vorgehen zu können

  16. CB Clara Bünger Linke

    dafür sorgt, dass unsere Kinder in diesem Land eine Zukunft haben, dass sie sich in einem Demokratieprojekt engagieren können, ohne vom Verfassungsschutz überprüft zu werden, dass sie demonstrieren können, ohne Angst vor Polizeigewalt haben zu müssen, dass sie mit ihrer Oma ins Stadion gehen können

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    haben darüber hinaus gefordert, Organisationen, die Förderungen erhalten, nicht mehr anhand von Einträgen beispielsweise beim Verfassungsschutz zu überprüfen; das sogenannte Haber-Verfahren soll abgeschafft werden

  18. viele Befugnisse erhalten. Wir haben heute schon eine hochkomplexe Cybersicherheitsinfrastruktur. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben Kommunen, Polizei, Verfassungsschutz, wir haben das BKA, Bundespolizei, BSI und im Fall der Fälle natürlich auch die Bundeswehr. Dazu kommen europäische Behörden und europäische Vorgaben

  19. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    künftig schneller zu erkennen, Betroffene früher zu warnen und Angriffe auf Kommunikationssysteme rascher zu isolieren. Die bessere Datenweitergabe zwischen BSI, Polizeien, Bevölkerungsschutz, Verfassungsschutz und Bundeswehr macht uns schneller und vor allen Dingen handlungsfähiger, gerade in den ersten Minuten und Stunden einer Krise

  20. JC Jürgen Coße SPD

    Meine Frage ist – Sie sprechen ja von Rechtsstaat –: Könnten Sie – der Verfassungsschutz hört ja wahrscheinlich Ihrer Partei auch zu – uns mal erklären, wie Sie das eigentlich alles machen wollen, wie viele Millionen Menschen Sie im Prinzip aus Deutschland hinausschicken wollen, und das auch noch rechtsstaatlich