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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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340 Treffer in 68 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, die Sie angreifen, wenn Ihnen Richtersprüche nicht gefallen. Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden, wenn Ihnen Einordnungen nicht gefallen. Und selbstverständlich sind Sie auch gegen Kultur und deren Repräsentanten – allemal, wenn sie Ihren niedrigen Horizont übersteigt. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren

  2. Würde man nicht handeln, dann müsste man ja befürchten, zukünftig vor dem Verfassungsschutz als Komplize des Extremisten zu gelten

  3. dann dagegen geklagt und selbstverständlich auch gewonnen – am Ende einer 16-monatigen Odyssee. Im Zuge dieses Rechtsstreites hat er herausgefunden, dass der Verfassungsschutz offenbar 2 000 Seiten Akten über ihn angelegt hatte

  4. MT Michael Thews SPD

    Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden

  5. ME Marcel Emmerich Grüne

    rechtfertigen dieses Risiko mit langen Bearbeitungszeiten und mit einem großen Aufwand. Und ja, laut Verfassungsschutz soll sich der Rechercheaufwand mit den jetzigen Gesetzesänderungen verzehnfachen. Dennoch ist es vor allem wichtig, die Ressourcen zu stärken, Personal aufzustocken und die Verfahren da, wo es geht, zu digitalisieren

  6. JK Jan Köstering Linke

    geben mit diesem Gesetz freie Bahn für mehr Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzverantwortlichen werden etwa 100 000 zusätzliche Internetrecherchen notwendig. Und wenn dann auch noch die biometrischen Bilder der sicherheitsüberprüften Person und ihrer Angehörigen in die Bilderdatenbanken Einzug halten, wird

  7. Über 22 Millionen Euro jährlich sollen Verfassungsschutz, MAD und BND zusätzlich bekommen, und das nicht etwa, um Kriminelle zu jagen, sondern um brave Arbeitnehmer in Social Media auszuspionieren, ihre Daten automatisiert abzugleichen und in Datenbanken zu packen. Das ist kein Sicherheitsgewinn, meine Damen und Herren

  8. JW Johannes Wagner Grüne

    durch den Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Wie ist Ihre Meinung zur Bundespartei? Sollte sie überprüft werden? Braucht es aus der Bundesregierung heraus den Überprüfungsantrag beim Bundesverfassungsgericht

  9. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist

  10. DB Desiree Becker Linke

    Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet

  11. DB Desiree Becker Linke

    nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal

  12. ME Marcel Emmerich Grüne

    Menschenwürde an die Herkunft knüpfen, stehen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz

  13. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Schauen wir zunächst auf die Geschehnisse in der Halle. Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufter Landtagsabgeordneter wird zum Vorsitzenden einer Organisation gewählt, deren Leitbild völkischer Nationalismus ist und deren Ziel die millionenfache Remigration ist. Als ob das nicht schon abstoßend genug wäre, bezeichnet die stolze

  14. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Milliarden Euro ein echter Sicherheitshaushalt, der zeigt, dass wir Behörden nicht nur loben, sondern auch ausstatten. Wir investieren in die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst

  15. stärken damit Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, insbesondere bei der Polizei, beim Bundeskriminalamt, beim BSI und auch beim Verfassungsschutz. Sie erhalten deutlich mehr Mittel, um eben auf neue Herausforderungen reagieren zu können, auf die hybriden Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sehen – wie Cyberangriffe, wie Spionage –, aber

  16. JH Jochen Haug AfD

    sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren seine Hauptaufgabe im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition

  17. JH Jochen Haug AfD

    erfindet hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie: Delegitimierung des Staates. Hier herrscht offensichtlich ein großes Missverständnis. Deshalb sei einmal ausdrücklich klargestellt: Der Verfassungsschutz ist nicht der Schiedsrichter der Demokratie

  18. Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland und Feinden hier im Parlament

  19. Beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz will die Bundesregierung demgegenüber über 19 Prozent mehr ausgeben. Im Vergleich zu 2024 ist das eine Steigerung um 36 Prozent für die Behörde, die harmlose kritische Zitate sammelt. Wer aber den Oppositionsführer in Thüringen mit Pilzen vergiften will, für

  20. aber ganz bestimmt nicht durch den sogenannten Verfassungsschutz