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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. ME Mandy Eißing Linke

    Letzte Woche kamen dann neue Förderaufrufe für „Demokratie leben!“. Monatelang haben die Träger gezittert. Jetzt wissen sie, dass sie künftig massenhaft vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden sollen, anlasslos, wie Kriminelle

  2. ME Mandy Eißing Linke

    Verfassungsschutz, einer Behörde, die, wenn es um Rechtsextremismus geht, auch eine gewisse Historie hat. Dazu kommen Kofinanzierungspflichten, die sich kleine Träger schlichtweg nicht leisten können. Wer die Verteidiger der Demokratie erst austrocknet und sie dann durchleuchtet, der hat den Schuss nicht gehört

  3. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Deshalb wird vor einer Förderung geprüft, ob Extremismusverdachtsmomente bestehen. Dafür wird das Haber-Verfahren angewendet. Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können dabei berücksichtigt werden, wenn es Verdachtsmomente gibt

  4. Viertens: ein Verbotsverfahren gegen die Muslimbruderschaft, allen voran die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, laut Verfassungsschutz immerhin deren wichtigste Vertretung

  5. FK Ferat Koçak Linke

    Beratungsstelle fast passiert wäre, ist für andere längst bittere Realität – seit über 30 Jahren. Die Daten kurdischer Vereine werden automatisch an den Verfassungsschutz weitergegeben, ohne konkreten Verdacht. Und als ob das nicht genug wäre: Ihre Daten wurden sogar an ausländische Geheimdienste weitergegeben. 2022 das Urteil

  6. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    möchte aber auch ganz klar sagen: Das Gutachten der GFF, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft

  7. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    aber schon gar nicht bagatellisieren. Vielmehr geht es hier um die Entwicklung. Wenn Sie mal einen Blick in den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes werfen, dann wissen Sie, wovon ich spreche

  8. Grund, warum wir gemeinsam demonstriert haben. Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen

  9. ihren prägnantesten Ausdruck in dem Satz „No taxation without representation“ und in der Boston Tea Party, einem Ereignis, das öffentlicher Rundfunk und Verfassungsschutz heute vermutlich unisono als Ausschreitungen rechtsextremer Kräfte einstufen würden

  10. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

    hochkomplexe Systeme, die große Datenmengen auch mithilfe von KI verarbeiten und analysieren können. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass wir Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten, um gegen die Gegner unseres Rechtsstaates vorgehen zu können

  11. CB Clara Bünger Linke

    dafür sorgt, dass unsere Kinder in diesem Land eine Zukunft haben, dass sie sich in einem Demokratieprojekt engagieren können, ohne vom Verfassungsschutz überprüft zu werden, dass sie demonstrieren können, ohne Angst vor Polizeigewalt haben zu müssen, dass sie mit ihrer Oma ins Stadion gehen können

  12. AT Alexander Throm CDU/CSU

    haben darüber hinaus gefordert, Organisationen, die Förderungen erhalten, nicht mehr anhand von Einträgen beispielsweise beim Verfassungsschutz zu überprüfen; das sogenannte Haber-Verfahren soll abgeschafft werden

  13. viele Befugnisse erhalten. Wir haben heute schon eine hochkomplexe Cybersicherheitsinfrastruktur. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben Kommunen, Polizei, Verfassungsschutz, wir haben das BKA, Bundespolizei, BSI und im Fall der Fälle natürlich auch die Bundeswehr. Dazu kommen europäische Behörden und europäische Vorgaben

  14. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    künftig schneller zu erkennen, Betroffene früher zu warnen und Angriffe auf Kommunikationssysteme rascher zu isolieren. Die bessere Datenweitergabe zwischen BSI, Polizeien, Bevölkerungsschutz, Verfassungsschutz und Bundeswehr macht uns schneller und vor allen Dingen handlungsfähiger, gerade in den ersten Minuten und Stunden einer Krise

  15. JC Jürgen Coße SPD

    Meine Frage ist – Sie sprechen ja von Rechtsstaat –: Könnten Sie – der Verfassungsschutz hört ja wahrscheinlich Ihrer Partei auch zu – uns mal erklären, wie Sie das eigentlich alles machen wollen, wie viele Millionen Menschen Sie im Prinzip aus Deutschland hinausschicken wollen, und das auch noch rechtsstaatlich

  16. wollten die Immobilienkäufer von der Gemeinde und dem Verfassungsschutz politisch durchleuchten lassen. Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen

  17. HL Helge Lindh SPD

    Ihrem Gebaren, mit Ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was Sie in den Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit alldem den Beweis eigentlich selbst geliefert

  18. Erstens. Aus der einen unabhängigen Behörde werden neun Kategorien, bis hinein in die Nachrichtendienste – Verfassungsschutz

  19. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Punkt Nummer zwei. Lieber Philipp, du vergleichst uns hier mit einer Partei, die offensichtlich von Rechtsextremen durchsetzt ist, die offensichtlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Philipp, tut mir leid, aber dafür erwarte ich mindestens eine Entschuldigung

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Linksextremismus – und ich glaube, dass in der Vergangenheit der Fokus zu wenig auf dem Linksextremismus lag –, habe ich auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung des Linksextremismus deutlich ausgebaut