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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verbandsklagengesetz
3
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „Verbandsklagengesetz“
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  1. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste letzte Woche schon ein bisschen schmunzeln, als ich die Pressemitteilung der Ampel zur Einigung zum Verbandsklagengesetz gelesen habe. „Meilenstein für den Verbraucherschutz

  2. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Aber kommen wir zurück zu etwas Erfreulichem. Die Änderungsanträge der Ampel zum Verbandsklagengesetz enthalten einige gute Ansätze; der Kollege Lieb hat einige eben genannt

  3. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Fazit: Das Verbandsklagengesetz wird dem eigenen Anspruch und schon gar nicht den großspurigen Ankündigungen der Ampel gerecht