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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Venezuela
86
Nennungen
46
Sprecher:innen
36
Sitzungen
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76 Treffer in 34 Sitzungen für „Venezuela“
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  1. DD Deborah Düring Grüne

    Prinzip „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ wird von Ihnen wirklich par excellence angewandt. Das haben wir zuletzt beim US-Angriff auf Venezuela gesehen

  2. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    regelbasierte Ordnung keine guten Jahre. Zum Jahresauftakt wurde sie einmal mehr von allen Seiten attackiert. Sie steht vor einer Zerreißprobe. Ukraine, Syrien, Venezuela, Iran und Grönland – eine Abfolge von Erschütterungen führt sie an die Belastungsgrenze. Einflusssphären werden einseitig neu definiert. Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verlieren

  3. DB Desiree Becker Linke

    Europäische Union und die Bundesregierung ducken sich auch beim Angriff auf Venezuela weg – aus Angst, die Unterstützung für die Ukraine könnte bröckeln. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts ist kein Versehen; das ist Teil des Problems

  4. DB Desiree Becker Linke

    stehen wir jetzt. Wir müssen Völkerrechtsbrüche klar benennen – das in Venezuela war ein Völkerrechtsbruch –, ohne Ausnahmen, ohne Doppelstandards

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Auch bei Venezuela gab es eine klare Positionierung. Ich fand es richtig, zunächst zu sagen: Wir warten mal ab, wie Amerika das vor dem UN-Sicherheitsrat begründet. – Aber die Begründung war schwach, und die Bundesregierung hat gesagt: Sie reicht nicht aus. – Es war natürlich nicht

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    immer sagt, man solle nicht mit zweierlei Maß messen: Wo war eigentlich Ihre Kritik an dem angeblich sozialistischen Maduro-Regime in Venezuela, wenn es um Menschenrechtsverletzungen dort ging

  7. Gleichzeitig sind weltweit neue Machtzentren entstanden, die sich nicht mehr einfach unterordnen. Aus all diesen Gründen setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht mit Moralapellen, sondern mit Machtpolitik. Und auch genau deshalb wird Grönland jetzt wegen seiner Lage, seiner Ressourcen

  8. BM Boris Mijatović Grüne

    wichtig und Herr Hardt hat es auch angesprochen: Ja, dann nimmt man sich zwei, drei Tage Zeit. Aber den Völkerrechtsbruch in Venezuela können Sie nicht mit dem brutalen Regime des Herrn Maduro entschuldigen, und Sie brauchen dafür auch nicht das Wort „Komplexität“ zu bemühen

  9. Erzgrüne Hans-Christian Ströbele nahm hier in diesem Hohen Hause seinerzeit Chávez in Schutz und beklagte wortreich, dass Venezuela „in die Nähe einer Diktatur“ gestellt werde

  10. Weiter damit, was die Sozialisten in Venezuela gemacht haben: Hyperinflation, Bargeldabschaffung, Vetternwirtschaft, gelenkte Medien, ein gelenkter Oberster Gerichtshof und die Kriminalisierung der Opposition unter dem Begriff eines „Kampfes gegen den Faschismus

  11. gelenkte mediale Berichterstattung in Venezuela scheint inzwischen sogar Anklang in der ehemals konservativen CDU zu finden; denn anders lassen sich die schon thematisierten haarsträubenden Aussagen von Ministerpräsident Günther nicht erklären, der gegen die „Exzesse“ der Pressefreiheit wettert und kritische Medien zensieren und regulieren will

  12. Chávez und Maduro eine der größten Fluchtbewegungen weltweit ausgelöst haben. Ich sagte es schon: 8 Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela verlassen, voller Verzweiflung über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, diesem Synonym für Staatsterror und Verelendung

  13. Armut und eines der wohlhabendsten Länder des Kontinents in einen beispiellosen Ruin getrieben. Der Sozialismus ist wieder einmal auf ganzer Linie gescheitert. Venezuela ist der lebende Beweis für die Stichhaltigkeit der alten Antinomie „Freiheit oder Sozialismus

  14. haben heute viel über Venezuela gesprochen, und auch da: Die Bombardierung vom 3. Januar 2026 war, ist und bleibt illegal. Kein UN-Mandat und Kongressbeschluss. Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und deshalb auch heute hier Thema, weil es eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen

  15. PB Peter Beyer CDU/CSU

    möchte nur kurz einen Schwenk zu Venezuela machen. Den 3. Januar des noch jungen Jahres 2026 haben viele Venezolanerinnen und Venezolaner als Tag der Befreiung empfunden, und zwar als Tag der Befreiung von dem Terrordiktator, der für unsägliche Menschenrechtsverletzungen über viele Jahre verantwortlich war – namentlich

  16. SA Sanae Abdi SPD

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, der Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere Länder Lateinamerikas markieren eine schwerwiegende Eskalation, die die Stabilität in der gesamten Region bedroht und in diesem Kontext auch Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwirft. Kolumbien zum Beispiel

  17. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    liebe Frau Abgeordnete Abdi. – Die Situation in Südamerika macht mir große Sorge. Vizekanzler Lars Klingbeil hat genau das Richtige zum Angriff auf Venezuela gesagt. Wir unterstützen vor Ort die Anrainerstaaten, die in den letzten Jahren schon über 7,9 Millionen venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben

  18. DD Deborah Düring Grüne

    Stattdessen brauchen wir endlich klare Worte, auch in Bezug auf das, was völkerrechtswidrig vor der Küste von Venezuela passiert

  19. Wenn in der UN eine Mehrheit von Völkern über andere Völker entscheidet, wenn der Kongo, Venezuela und der Iran Resolutionen verabschieden, nach denen sich dann Deutschland, Schweden und die Schweiz richten sollen, dann hat das mit Demokratie gar nichts

  20. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Schauen Sie gerne mal nach Venezuela oder andernorts! Ihre Rezepte sind mit Vorsicht zu genießen. Sie wollen mehr Staat, weniger Markt, mehr Bürokratie. Wir wollen weniger Staat, mehr Markt, weniger Gängelung und mehr Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied