Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ursprungsgesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „Ursprungsgesetz“
Verlauf von „Ursprungsgesetz“ ansehen
  1. AK Annika Klose SPD

    Zweite Frage. Ist Ihnen eigentlich bekannt – Sie haben gerade über die Pflichtverletzungen gesprochen –, dass die Regelungen zu den Pflichtverletzungen gegenüber dem Ursprungsgesetz jetzt sogar noch mal abgemildert wurden? Denn neu ist jetzt, dass bei der ersten Pflichtverletzung nur ein Monat mit 10 Prozent sanktioniert wird