Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, das schon stattgefunden hat. Also man könnte sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Aber diese famose Alternative für Deutschland, wie sie sich nennt, glaubt, sie könnte die Wahrheit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Konjunktivformulierung „Was wäre, wenn dieses oder jenes“ können Sie in Ihren Romanen verwenden. Untersuchungsausschüsse sind nicht für Konjunktive zuständig, sondern für die Wahrheit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Wahrheit herausfinden. Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus
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Jahrzehnt dieses Land terrorisiert wurde: Staatsversagen auf allen Ebenen. Die Einsetzung von „Demokratie leben!“ war am Ende eine Abschlussempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ähnliches. Wie würden Sie es bewerten, wenn beispielsweise in Ungarn Viktor Orbán mit einem abgewählten Parlament das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach oben setzen würde, also mit einem alten Parlament? Genau das findet ja, wie Sie wissen, beispielsweise jetzt im Moment in Rheinland
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Millionen Bürger wurden zu Opfern dieser Politik. Und bis heute verweigern Sie die Aufarbeitung hier im Deutschen Bundestag in Form eines Untersuchungsausschusses, und wir alle wissen, warum
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
zusammen nicht mehr 25 Prozent der Stimmen haben. Das führt nicht nur dazu, dass wir keinen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Herrn Spahn haben, sondern das führt auch dazu, dass es bis heute keine Klage vor dem Verfassungsgericht zu diesem Sondervermögen gibt
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saßen damals, als er noch Bundestagsabgeordneter war, gemeinsam im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, und wir haben festgestellt: Es gibt immer noch viel aufzuklären und aufzuarbeiten. Aber eine wichtige Lehre daraus haben wir einige Jahre später ziehen können. Mit dem Polizeibeauftragten haben wir endlich eine unabhängige Instanz
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Erlöse aus den Gleisflächenverkäufen in Höhe von 459 Millionen Euro geblieben sind und wer ihre Verwendung kontrolliert hat. Deshalb braucht es diesen Untersuchungsausschuss, aus demokratischer Pflicht im Widerstand gegen diese organisierte Verantwortungslosigkeit
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Ihrer Einwilligung ein Zitat –: Da wird gefragt, ob „Deutschland den Mehrbedarf […] durch Baukostenzuschüsse […] decken“ kann und „das eigenwirtschaftliche Projekt […] somit im Untersuchungsausschuss zu einem […] subventionierten Projekt“ geworden ist. Das ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich falsch. Da bewahrheitet sich wieder mal – um frei nach
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
kann ich nur sagen: Der Antrag ist ein Beleg für Unkenntnis. Manchmal hilft professionelle Hilfe, selbst wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Untersuchungsausschuss untersucht ministerielles, administratives oder parlamentarisches Fehlverhalten
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
dadurch das Ziel eines Untersuchungsausschusses erreicht werden soll, irgendetwas in diesem Land besser zu machen. Da geht es von vorne bis hinten nur darum, irgendwelche Menschen zu diskreditieren und festzustellen zu versuchen, was sie falsch gemacht haben
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
kann Ihnen sagen – so viel kann ich Ihnen schon mal helfen, weil Ihr Untersuchungsausschuss ja heute nicht eingesetzt wird –: Die aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht, und sie wird jetzt an einigen Dingen auch nicht schuld sein können
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
pünktlichsten Bahnhof Deutschlands – und damals hieß das noch was – wurde ein Milliardengrab. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um zu verstehen, dass Ihr Klüngel und Ihre laschen Gesetze dafür verantwortlich sind