Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
sage ich –, weil der Untersuchungsausschuss eine ganz spezifische, einzigartige Funktion hat: Er kann wie ein Richter mit richterlichen Befugnissen Beweise erheben; er kann sogar vereidigen. Das heißt, dort muss vorgegangen werden wie zu Gericht. Es müssen die Beweisanträge gestellt werden nach den Anforderungen der Strafprozessordnung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufgearbeitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
nicht gewöhnlich, dass Sie das Vorhaben eines Untersuchungsausschusses im Koalitionsvertrag von Regierungsfraktionen finden. Aber weil diese Fragen so ernst sind, weil der Abzug so dramatisch war, haben sich hier Fraktionen, demokratische Fraktionen aus Opposition und Koalition, zusammengetan, um eine ernsthafte Debatte hinzubekommen. Ich kann Ihnen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
kann mich allem anschließen – und fordern einen Untersuchungsausschuss – ich komme zur nächsten Absurdität – über 20 Jahre
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Nein. – Ein Untersuchungsausschuss ist zudem extrem zeit- und arbeitsintensiv; das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss zum Abzug und die Enquete zum Engagement in Afghanistan – sie stehen dafür, dass wir die Menschen in Afghanistan nicht vergessen haben, sondern auch nach dem Abzug, auch wenn die Aufmerksamkeit weniger gegeben ist, hinschauen und zu unserer Verantwortung stehen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
jeder Rede, mit jedem Zwischenruf und erst recht mit dieser Kurzintervention offenbaren Sie wirklich deutlich, dass Sie keinen Plan von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Aktenordner, zwei Jahre tagen. Wir saßen da jeden Donnerstag nachts bis teilweise 5 Uhr morgens. Wie lange wollen Sie eigentlich Ihren Untersuchungsausschuss über die 20 Jahre führen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
welche Lehren wir ziehen müssen. Noch mal: Lesen hilft, sowohl der Geschäftsordnung des Bundestages, der Regeln des Untersuchungsausschusses als auch des Koalitionsvertrags. Vielleicht ist das besser investierte Zeit, als solche wirklich grottigen Anträge zu schreiben
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
schonungslose Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Versprochen wurde dies noch von Bundeskanzlerin Merkel. Auch im Koalitionsvertrag ist von einer Enquete-Kommission, einem Untersuchungsausschuss und einer interministeriellen Arbeitsgruppe die Rede. Aber selbst ein Dreivierteljahr nach dem Ende des Krieges gibt es nichts davon. SPD, Grüne
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Klärung der Verantwortung für die damalige Situation der Ortskräfte, der fatalen Lagefehleinschätzung im August 2021, des Evakuierungschaos in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo Sie Ihre Fragen alle stellen können. Und nebenbei erfolgt parallel die wissenschaftliche Aufarbeitung der Lehren aus dem Einsatz, also was man mit einem
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Beide Gremien, Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss, starten in diesem Sommer mit ihrer Arbeit. Wir freuen uns daher auf eine breite Zustimmung für dieses Vorgehen in diesem Haus
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
aufklären und aufarbeiten – und das ganz selbstkritisch mit einer am Ende ehrlichen Bilanz. Dafür haben wir uns als Koalitionsfraktionen vorgenommen, sowohl einen Untersuchungsausschuss als auch eine Enquete-Kommission einzusetzen, um unabhängig Missstände in der Exekutive aufzudecken und das Fehlverhalten von Verantwortlichen zu überprüfen. Beide Untersuchungsgremien
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
frage mich ohnehin – das ist hier schon mehrfach angeklungen –, wozu die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragen will, wenn sie schon im Antragstext unterstellt, das Ergebnis bereits zu kennen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
weil es dann keinen Untersuchungsausschuss mehr bräuchte. Somit hat die AfD ihren eigenen Antrag überflüssig gemacht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Ergebnis der geforderten Untersuchung schon vorwegnimmt. Dies zeigt doch, dass es Ihnen eben nicht um Aufklärung geht. Sie möchten aus diesem Untersuchungsausschuss politisches Kapital schlagen, und das am Ende auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten. Herr Brandner, Ihre unqualifizierte und niveaulose ständige Zwischenschreierei
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Herren, deshalb ist es doch klar: Unser Engagement in Afghanistan muss aufgearbeitet werden. Der Afghanistan-Einsatz bedarf einer umfassenden Evaluierung. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist jedoch unstreitig das falsche Mittel, um das ressortübergreifende deutsche Engagement in Afghanistan im Rückblick angemessen und würdig zu beleuchten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Wahlperiode dafür starkgemacht, die Evakuierungsmission in allen Facetten lückenlos aufzuklären. Wir werden unser Versprechen halten und möglichst noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Untersuchungsausschuss aber, wie Sie ihn hier vorschlagen, einer, bei dem es nur darum geht, jemanden anzuschwärzen, ist doch nicht zielführend
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
auch unsere Verantwortung, zu untersuchen, was bei der Evakuierung gut und schlecht gelaufen ist. Dafür richten wir den Untersuchungsausschuss zur Evakuierung und die Enquete-Kommission zum gesamten Einsatz ein. Wir werden auch Lehren für das Ortskräfteverfahren ziehen; denn auch das ist unsere Verantwortung