Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
wieder herum, Herr Fechner: „Das darf doch alles nicht sein“; Herr Hoppenstedt hat als Teil der damaligen Regierung auch Angst vor einem Untersuchungsausschuss; Sie waren ja auch dabei –: Warum haben Sie Angst vor unserem Rechtsstaat? Sie haben Angst vor unserem, vor Ihrem Rechtsstaat
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Jeder Bürger müsste und muss sich Ermittlungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren stellen. Aber Sie haben schon Schiss vor einem simplen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Aufklärung und Transparenz möglich werden, indem diese Kommission eingesetzt wird. Dabei hat eine Enquete-Kommission viel weniger Kompetenzen als zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Eigentlich bräuchte es zusätzlich zur Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Eine Enquete-Kommission ersetzt nicht die Aufarbeitung von offensichtlichem Fehlverhalten, zum Beispiel vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. So etwas muss in einem Untersuchungsausschuss passieren, sehr geehrte Damen und Herren
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Enquete-Kommission nicht gemacht? Und wenn das nicht gemacht wird – eine zweite Frage –, wären Sie dann dafür, dieses Thema in einem Untersuchungsausschuss zu bearbeiten, der das gut aufklären könnte
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Aber bis heute fehlt den Verantwortlichen das Unrechtsbewusstsein. Deswegen brauchen wir keinen Stuhlkreis, sondern einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Linke und Grüne: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss zu den Masken oder zu Corona einrichten wollen, machen Sie das! Unsere Stimmen kriegen Sie. Wir richten ihn gemeinsam mit Ihnen ein; denn wir vergessen nicht. Corona muss aufgearbeitet werden
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
verletzt? Doch die Opposition. Sie können Tagesordnungspunkte aufsetzen, Gutachten beauftragen, Sie wirken im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss mit, Sie können Minister herbeizitieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
beispielsweise einen Untersuchungsausschuss in diesem Haus unterstützen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
haben mehrfach Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene gefordert. Und das tun wir nicht aus parteitaktischem Kalkül
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
erinnere mich, als wir versucht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
wollte den Kanzler schützen. Die CDU/CSU wollte den Untersuchungsausschuss lieber zu einem Instrument machen, um in die Verwaltung in Hamburg reinzuschauen, als ernsthaft auf Bundesebene Aufklärung zu betreiben
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
auch korrigieren, wenn etwas Falsches behauptet wird. Fakt ist doch, dass Sie in der Ampel mit allen Mitteln die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert haben. Unsere Fragen waren sehr wohl angemessen
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Zweitens. Sehr wichtig, meine Damen und Herren, war die Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan, sowohl in der Enquete-Kommission als auch im Untersuchungsausschuss. Ich hoffe sehr, dass diese wichtige Aufarbeitung, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in Schreibtischschubladen oder auf Datenspeichern verschwinden, sondern Ausgangspunkt für künftige Einsätze
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Union hat einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke initiiert
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lassen. Garniert haben Sie Ihre immergleiche alte Leier noch mit ein paar Fake News zum Stromausfall in Spanien und zum gefloppten Atom-Untersuchungsausschuss der Union
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Atom-Untersuchungsausschuss hatte ja die Unionsfraktion am Ende selber die Lust verloren, weil gar nichts dabei herausgekommen
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mehr vereinbar. Ein Rückbaustopp ist wirtschaftlich wie technisch absurd. Die Reaktoren sind veraltet, Genehmigungen erloschen, Personalstrukturen abgebaut. Auch das hat der besagte Untersuchungsausschuss ergeben