Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
richtig ist es dann aber auch jetzt, dass wir uns als Europa – auch Deutschland – für den wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Regierung in Ungarn verantwortlich fühlen. Das betrifft die Freigabe von europäischen Geldern ganz allgemein – natürlich nur bei gleichzeitigen Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn … betrifft aber auch die ganz allgemeine wirtschaftliche Kooperation. Ungarns Wirtschaft ist in einer Krise. Auch deshalb ist Orbán abgewählt worden. In der Automobilindustrie und anderen Industrien haben Ungarn und Deutschland viel erreicht. Lassen Sie uns an diese wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten anknüpfen. Das liegt in unserem eigenen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl ein demokratisches Aufbruchsignal. Aber Vorsicht! Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit, jetzt ist Europas Moment. Péter Magyar hat es angekündigt: Ungarn wird wieder ein verlässlicher Partner in Europa sein; Ungarn wird die 90-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine nicht mehr blockieren … Ungarn wird auch – jetzt sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit – wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ungarn hat am Sonntag die Fenster nach Europa und damit auch zu uns nach Berlin aufgestoßen. Das war kein Nebeneffekt der Wahlen am Sonntag. Die vom Wahlsieger Péter Magyar propagierte Rückkehr Ungarns in das Herz Europas war für viele Wähler ein zentraler Punkt für Ungarn
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Wahl markiert einen politischen Einschnitt nach langen Jahren gefestigter Machtverhältnisse. Sie ist in erster Linie gut für die Menschen in Ungarn selbst und Ausdruck dessen, was ihnen zusteht: politische Mitbestimmung, faire Lebensbedingungen und eine verlässliche Zukunft in einem starken und gemeinsamen Europa … starkes Europa bleibt die Grundlage für Frieden, für Freiheit, für wirtschaftliche Stabilität. Ein stabiles und ein verlässliches Ungarn liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Auch deshalb sind wir dem ungarischen Volk dankbar – oder wie Ursula von der Leyen es formuliert: „Ungarn hat Europa gewählt
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Zweite ist, dass wir mit Ungarn in der Tat über etliche Dossiers auf europäischer Ebene eine kritische Debatte führen. Ich habe vor Amtsantritt gesagt – und dabei bleibe ich –: Wir strecken Ungarn die Hand aus und verbinden das mit Angeboten, aber auch mit Nachfragen, mit Aufforderungen … einmal hinreisen sollte – was ich prinzipiell für dieses Jahr beabsichtige –, sondern mit einem offenen Herzen und einem offenen Angebot an Ungarn, mitzumachen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
Tatsache, dass man dort zum Beispiel die bewegende Geschichte der ungarndeutschen Familie Fischer vergebens sucht, hängen zusammen. Dabei war gerade Ungarn – das sage ich mit Blick auf die europäische Versöhnung – das erste mittelosteuropäische Land, dessen Parlament noch vor dem Deutschen Bundestag einen nationalen Gedenktag für … vertriebenen Deutschen eingeführt hat. Und Ungarn fördert auch heute noch die deutsche Minderheit im Land vorbildlich. Das ist ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eines hat sich in Deutschland nie verändert, und das ist unsere Dankbarkeit gegenüber Ungarn. Wir werden nicht vergessen, was sich im Jahre 1989 und den folgenden Jahren ereignet hat: das paneuropäische Picknick und den Mut jener wie zum Beispiel des ungarischen Außenministers Horn, die sich … ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland antreten konnten. Dafür werden wir Ungarn immer dankbar sein
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kollegen der Union, über Jahre haben Sie uns erzählt, Ungarn sei eine Art Diktatur. Der frühere Europastaatsminister Michael Roth, SPD, forderte 2020 Sanktionen gegen Ungarn wegen „Verstößen gegen EU-Grundwerte
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichzeitig sagt er aber, Ungarn solle für diese 90 Milliarden Euro keinen Euro bezahlen. Schöne Idee für Ungarn! Aber wer zahlt dann? Wir. Wie immer
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ungarn war ein Bollwerk gegen den Reflex, jedes Problem mit deutschem Steuergeld zu lösen. Und Ungarn war der einzige EU-Staat, der seine eigenen nationalen Interessen nicht blind mit ukrainischen Interessen gleichgesetzt hat. Das muss diese Bundesregierung erst noch lernen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zuverlässigen US-Regierung muss Europa endlich geopolitikfähig werden. Europa ist da aber noch nicht. Deshalb lassen Sie uns nach dieser Wahl in Ungarn das Zeitfenster nutzen, um überfällige Reformen für Europa anzustoßen. Wir werden nicht geopolitikfähig werden, wenn das Prinzip der Einstimmigkeit weiterhin wie bisher … angewandt würde. Das gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie uns jetzt nach dieser Wahl in Ungarn und ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Viktor Orbán und seine Fidesz-Kumpane haben sich Ungarn zur Beute gemacht, die Demokratie beschädigt, die Justiz und Medien zu ihrem eigenen Machterhalt umgebaut, europäische und damit auch unser aller Gelder kassiert und sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen … Ungarn besser zu machen. Sie haben sich Putin, Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen im wahrsten Sinne des Wortes verraten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Doch die Gegner der liberalen Demokratie und die Autokraten können noch so skrupellos und aggressiv vorgehen, der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Freiheit und Demokratie war am Ende stärker und hat gesiegt. Das gibt vielen Menschen in diesen Zeiten weit über Ungarn hinaus Hoffnung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine Atempause für die Menschen in Ungarn, aber auch in der EU; vielleicht die letzte. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren und Prozesse anzuregen. Die Blockade Ungarns bei wichtigen internen Reformen ist nun vorbei. Das Zeitfenster bis zu den Wahlen in einigen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat. Die Menschen in Ungarn haben sich gegen Illiberalität und Klassenkampf und für ein freies, offenes Europa entschieden
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Durch ganz Ungarn ist eine Welle der europäischen Bewegung gegangen. War vorher viel darüber gesprochen worden, dass Péter Magyar vor allem die urbane Bevölkerung für sich gewinnen könne, hat seine Tisza-Partei es geschafft, in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit zu erreichen … Riesenerfolg für seine christdemokratische Bewegung. Wir sagen unseren Freunden in Ungarn: Herzlichen Glückwunsch
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ungarn stehen auch EU-Mittel zur Verfügung, die in den letzten Jahren nicht abgerufen werden konnten, weil wir dort Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende Rechtstaatlichkeit im Justizsystem gesehen haben. Wir reichen Péter Magyar und seiner neuen Regierung die Hand, dafür auch zur Verfügung zu stehen, weil … gewonnen hat. Und wir wissen vor allem, dass wir als Deutsche aus unserer Geschichte immer dankbar sein werden, dass es 1989 die Ungarn gewesen sind, die das erste Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten haben, die Tausenden DDR-Bürgern die Flucht ermöglicht haben
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Migration: Asylbewerber 2025 Ungarn unter 100, Deutschland 168 000. Deutschland hat 1600-mal so viele Asylbewerber wie Ungarn
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ungarische sozialistische Staatsminister Imre Pozsgay. Das Wirken von Otto von Habsburg wird heute übrigens in Budapest von einer hochangesehenen Stiftung erforscht. Ungarn hat das erste Loch in die Mauer geschlagen. Oder um es mit Helmut Kohl auszudrücken, der den Beziehungen zu Ungarn immer einen besonderen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hier heute mitnehmen können, ist: Es gibt eine Veränderung der Lage in Ungarn. Aber diese Veränderung der Lage in Ungarn ändert nichts an der Großwetterlage in der Welt – und die ist gegen Sie. Sie haben eine Zustimmungsrate für Ihre Regierung von unter 20 Prozent