Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zusammenhang, weil es eben auch unmittelbar zu unserer Sicherheit beiträgt, unserem Minister explizit für die Entscheidung danken, zwei weitere Patriot-Systeme der Ukraine zur Verfügung zu stellen – eine schwierige Entscheidung
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wehren. Viele der derzeitigen Abwehrsysteme bleiben wirtschaftlich ineffektiv, andere wie der Skyranger lassen auf sich warten. Hier gilt es, von der Ukraine zu lernen und möglichst schlagkräftig, mobil und innovativ zu werden. Nur lassen sich Innovationen – anders als die Beschaffung von Bekleidung oder Panzern – nicht
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Drohne. Die Beschaffung von Drohnen ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Drohnen verändern moderne Kriegsführung; der Krieg in der Ukraine zeigt es uns. Sie sind entscheidend für Aufklärung, Verteidigung und Abschreckung. Und doch sind große Teile unserer Systeme veraltet, und die Beschaffung dauert
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
entscheidende Bindeglied zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit dar. Deswegen sind die Kürzungen hier auch in der Tat schmerzhaft. Auch die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion 2022 sehr von diesem Titel profitiert und über 460 Millionen Euro daraus erhalten. Seit 2021 hat dieser
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
zurück auf das Niveau von 2019 – wohlgemerkt: vor Corona, vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine, vor der Eskalation im Sudan und im Nahen Osten, bevor Trump USAID und damit 40 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit zertrümmert
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
leisten entwicklungspolitisch Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. Wir stärken Partnerschaften im Bereich Migration. Wir verbessern mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Strategiefähigkeit einer auswärtigen Politik aus einer Hand. Wir reizen gezielt Klimaschutz in Entwicklungsländern an. Wir springen als Stabilitätsanker ein, wo sich andere zurückziehen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ausländer im Bürgergeld zutrifft. Dazu gehören die meisten der 500 000 Syrer und 200 000 Afghanen, aber auch viele der 700 000 Ukrainer im Bürgergeld, die nicht aus Kriegsgebieten stammen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Medien hin- und hergeworfen. Selbst der Kanzler weiß nicht mehr, was er will, von den Wahlversprechen ganz zu schweigen. Beim Bürgergeld für Ukrainer wollen Sie – so hört man – Neuankömmlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen. Sie wissen ganz genau: Damit spart man kaum Geld; denn man verlagert
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massiv darüber aufgeregt, dass ihre Kinder jeden Monat mehrere Tausend Euro an das Pflegeheim zuzahlen müssen. Sie hatte sich zuvor mit einer ukrainischen Bewohnerin in dem Heim unterhalten, die ihr erzählte, Deutschland sei ja so ein tolles Land; all ihre Kosten im Pflegeheim würden
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Welt selbstverständlich, auch in Nachbarländern wie Dänemark. Im Wahlkampf hat Ihr Kanzler noch getönt, dass es nicht sein könne, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Zähne machen lassen
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Bund 30 Milliarden Euro und bei den Ländern und Kommunen 20 Milliarden, also insgesamt 50 Milliarden Euro. Leistungen für die Ukraine reduzieren: Bis Mai 2024 waren es 34 Milliarden Euro. Entwicklungshilfe reduzieren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Botschaft unser Kanzler aus dieser Debatte gegangen ist, nachdem er Ihnen zugehört hat. Der polnische Staatspräsident ist gleich da. Dass Sie die Ukraine den Russen überlassen wollen, kann nicht die Antwort für Deutschland sein, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
daran erinnern, wie Friedrich Merz uns in der Ampelregierung hier im Plenum immer wieder – zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass die Ukraine mehr Unterstützung braucht. Jetzt haben wir extra die Bereichsausnahmen geschaffen. Und jetzt kürzt die Merz-Regierung 10 Milliarden Euro an Ukrainehilfe. Da kann
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sind russische Gasimporte immer noch nicht in Gänze innerhalb
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
fahren zu wollen. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln die Herausforderungen der Zukunft anpacken. Die Coronapandemie und der russische Überfall auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir gesamtgesellschaftlich eine größere Resilienz gegenüber Krisensituationen aufbauen müssen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
weniger als im Vorjahr, trotz Inflation. Und während unsere Landwirte ums Überleben kämpfen, schickt unser Finanzminister täglich 57 Millionen Euro in die Ukraine. Oder anders gerechnet
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Realität sieht doch so aus: Spottpreise bei Getreide, weil unser Markt mit ukrainischem Billigkorn geflutet wird. Unsere Landwirte können da preislich niemals mithalten. Viel zu hoch sind die Produktionskosten, zu streng die Auflagen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Auch bei der psychosozialen Versorgung gab es Kürzungspläne, und diese wurden leider nur zum Teil zurückgenommen. Dabei brauchen traumatisierte Geflüchtete aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus anderen Kriegsgebieten eine stabile psychosoziale Begleitung. Diese Angebote sind keine Nebensache, kein Nice-to-have; die sind total zentral
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Jahr aushältst, bist du ein Guter, ansonsten war es um dich nicht schade. – Da ging es um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich habe damals keine Anzeige erstattet. Ich kann aber verstehen, dass das Menschen tun, dass sie sich unsicher fühlen, wenn die Kinder
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybride Kriegsführung gegen Deutschland, EU- und NATO-Mitgliedstaaten haben die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa spürbar verschärft. Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gestern zeigt