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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    dieser Infrastruktur gehört beispielsweise auch der Weltraum. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie entscheidend etwa satellitengestützte Infrastruktur für Kommunikation, Aufklärung und Navigation ist. Satellitennetzwerke sind heute zentral für die Funktionsfähigkeit unserer modernen Gesellschaften. Fallen diese aus, können ganze Staaten lahmgelegt werden

  2. SK Stefan Keuter AfD

    während wir hier debattieren, fliegen angeblich Drohnen über deutsche Städte – nicht in der Ukraine, nicht über Israel, nein, über Deutschland. Wer und was dahintersteckt? Man weiß es nicht; aber Hauptsache, man verdächtigt erst mal Russland, völlig ohne Beweise

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Vielleicht will Russland sogar Kräfte binden und uns das Gefühl der Unsicherheit geben, so nach dem Motto: Unterstützt die Ukraine nicht zu stark, vielleicht könnten wir auch euch angreifen! – Das ist – so verstehe ich das – die klare, knallharte Botschaft

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    eine oder andere Rede, die wir in den letzten Jahren zum Thema Ukraine von rechts hören mussten – es wurde verharmlost, zum Teil gab es Textpassagen, bei denen wir gesagt haben, die könnte ein Pressesprecher des Kremls nicht besser schreiben –, macht mich stutzig. Deswegen glaube

  5. Wenn wir uns die Kriegsfolgen in der Ukraine anschauen, dann müssen wir nüchtern feststellen, dass die Kriegshandlungen in der Ostukraine zu einem riesigen Entwicklungsschub bei der Herstellung von Kampfdrohnen geführt haben. Improvisierte Notlösungen zu Kriegsbeginn haben zu einer industriellen Massenproduktion von Drohnen geführt. Experten gehen

  6. DB Daniel Baldy SPD

    aktiv. Die AfD-Politiker, die Reichsbürgerszene – das sind ja die Putin-Fanboys Number one – treiben russische Narrative über eine angebliche Kriegsschuld der Ukraine oder wahlweise auch der NATO voran; sie reden den Zerfall des sogenannten Westens herbei und sehnen sich danach, endlich wieder in Abhängigkeit

  7. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Teilen sogar von kognitiver Kriegsführung. Das Ziel ist weniger ein konkreter Schaden, sondern Sabotage durch Desinformation, beispielsweise die Verteidigungsmoral in der Ukraine zu brechen oder eben hier Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates zu säen

  8. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen unseren ukrainischen Freund hat den Fokus unserer Verteidigungspolitik von den internationalen Kriseneinsätzen wieder hin zur Landes- und Bündnisverteidigung geschoben. Aber prorussische Akteure gibt

  9. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    unterstützen die Ukraine, weil der Russe hier steht, Frau Storch! Denken Sie mal darüber nach. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist unlauter

  10. Pflegegrad 1 zu streichen; es wird überlegt, das Ehegattensplitting zu streichen. Zahnarztkosten sollen selbst gezahlt werden – außer natürlich, man ist aus der Ukraine. Diese Regierung verschenkt Milliarden Euro in alle Welt, füttert hier illegale Migranten durch, statt Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre Heimat zurückzuschicken

  11. PL Pierre Lamely AfD

    machen sich alle Gedanken darüber, dass Russland nach der Ukraine auch Deutschland ins Visier nehmen könnte, und merken dabei nicht einmal, wie Sie selbst und die EU-Kommission Stück für Stück unsere Grundrechte abschleifen und unser Land Stück für Stück auf das Freiheitsniveau einer Sowjetrepublik

  12. Osten verlangt keine privilegierte Behandlung im Vergleich zum Westen. Die Verschwendung von Milliarden für Flüchtlinge, die Klimapolitik oder der Krieg in der Ukraine betreffen uns alle. Der Niedergang unserer Wirtschaft betrifft uns alle. Dem Osten und unserem ganzen Land ist schon viel geholfen, wenn

  13. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Realität nicht die Augen verschließen, ist doch völlig klar: Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist extrem besorgniserregend. Russlands zerstörerischer Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt kein Ende, und wir sehen in den letzten Tagen und Wochen eine Intensivierung von Drohnenflügen, Sabotageakten und gezielten Verletzungen von Luftraum

  14. schon gar nicht in die Ukraine. Meine Fraktion und ich wünschen Ihnen viel Soldatenglück. EloKa – hurra

  15. Bundestag 21/31 09.10.2025

    Beschaffungswesen nicht? Wenn der Russe in drei Jahren angreift, warum führen Sie dann die Wehrpflicht nicht ein? Wenn der Krieg in der Ukraine die Energiesicherheit in Deutschland gefährdet, warum sprengen Sie dann die letzten deutschen Atomkraftwerke

  16. erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Wenn ich heute wieder lese, dass diese Bundesregierung, nachdem sie die Ukraine aufbaut, nachdem sie unglaublich hohe Zuwendungen an die Europäische Union gibt, jetzt auch noch dazu übergehen will, Gaza aufzubauen, dann kann man nur den Kopf schütteln

  17. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    gerade bei Augenwischerei sind. Die avisierten Veränderungen bei den Ukrainern – ich kann nur orakeln, ob diese Einsparungen schon im Haushalt vorgesehen sind oder nicht –: Da will ich nur noch einmal daran erinnern, dass das ein Nullsummenspiel sein wird; denn die Kosten ploppen dann eben

  18. BR Boris Rhein Hessen

    Marktwirtschaft hätten sich als Ordnungsmodelle nach dem Zusammenbruch der UDSSR weltweit durchgesetzt. Spätestens nach dem Überfall des Kriegsverbrechers Wladimir Putin auf die Ukraine sind wir in der Realität angekommen, und zwar hart und brutal. Wir erleben eine der herausforderndsten und eine der konfliktreichsten Zeiten seit

  19. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    LE Leon Eckert Grüne

    gesamtstaatlich kaum oder gar keine Einsparungen vorliegen. Ein Offenbarungseid in Gesetzesform, der zeigt: Ihre Kennzahlenfixierung baden Länder, Kommunen und die Ukrainerinnen und Ukrainer aus. Ein perfider Fall irrationaler Koalitionslogik, die unterm Strich keinen Mehrwert bringt. Das lehnen

  20. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Selbst in der Grundsicherung im Alter ist mittlerweile jeder dritte Empfänger ein Ausländer. Allein die Zahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Bezahlen muss das alles der hart arbeitende Familienvater, der sich morgens