Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
beitragen. Das bedeutet für uns – in unserem eigenen nationalen und europäischen Interesse –, weiterhin alles zu tun, um zum einen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beitritts des Landes in die EU forcieren. Das wäre Europas wichtigster Beitrag zu einem dauerhaften und gerechten Frieden für das tapfere Land Ukraine und für unseren Kontinent
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Anfang wollten Sie den Krieg gewinnen. Jetzt wollen Sie eine bessere Ausgangslage für die Ukraine erstreiten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
werden mit dieser leicht dahingesagten Aussage aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen an Empathie für die Opfer in der Ukraine durchgängig fehlt
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gesprochen wird: sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, als Strategie, die Betroffene demütigt, Gemeinschaften zerbricht und Generationen traumatisiert. Im Sudan, in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo gleichen sich die Berichte: Körper werden zu Schlachtfeldern gemacht, und Täter setzen darauf, dass
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Tote, 12 Millionen Menschen auf der Flucht, das Massaker von Al-Faschir vor laufenden Kameras, sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe überall. In der Ukraine: 14 000 getötete Zivilisten durch Putins Angriffskrieg, hohe Dunkelziffern, Hunderttausende tote Soldaten, ganze Landstriche verwüstet, von Minen verseucht, Kinder entführt. – Das sind
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Beenden Sie das Morden in Gaza, in der Ukraine und im Sudan! Gott stehe Ihnen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Warum tun wir das? Weil Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa und die Welt nachhaltig verändert. Er ist eine Zäsur, militärisch, politisch, aber auch gesellschaftlich. Für unser Land heißt das, wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit konsequent stärken. Die Bundeswehr muss jederzeit bereit sein, ihre Aufgaben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
Afghanen 10 503, bei den Syrern 10 587. Gewaltkriminalität: Deutsche 163, Ukrainer 443, Syrer 1 740, Marokkaner 1 885. Diese Tatverdächtigenbelastungszahlen nichtdeutscher Männer sind doppelt so hoch wie die der deutschen Männer
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Bundesfinanzminister gesagt hat, will ich darauf hinweisen, dass die vielfältige Unterstützung Deutschlands im Rahmen unserer Bündnisse für die Ukraine zum einen natürlich dem Schutz des völkerrechtswidrig überfallenen Landes gilt, zum anderen aber auch dem Schutz der Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt und damit unseren
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Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und Mehrkosten. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der MPK, hat erst gestern gesagt, dass
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine frage ich Sie: Können Sie schildern, wie die Bundesregierung in den diplomatischen Verhandlungen mit den europäischen und internationalen Partnern eingebunden ist und welche Rolle konkret die Bundesregierung dabei übernimmt
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stark auftreten kann. Es geht auch um die Vertretung unserer Interessen; ich habe das zu Beginn gesagt. Etwa über die Sicherheit der Ukraine und Sicherheitsgarantien in Europa kann nicht ohne Europa entschieden werden
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vielen Dank für die Antwort. – Wie sieht denn die Bundesregierung die zukünftige Verantwortung Deutschlands, wenn es darum geht, die Sicherheit in der Ukraine und in der Region weiterzuentwickeln
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Rahmen unserer internationalen Partnerschaften. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, dass es hier nicht nur darum geht, dass sich mit der Ukraine ein Land gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall wehrt und wir jeden Tag schreckliche Bombardierungen, insbesondere auf zivile Ziele, erleben, sondern es geht auch
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Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass es irgendwann zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen wird. Meine Frage ist: Gibt es proaktive Vorbereitungen der Bundesregierung für diese Zeit? Denn die wird uns vor ganz besondere Herausforderungen
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Herr Kollege, auch wenn wir uns keine Illusionen über die Situation in der Ukraine machen, ist es umgekehrt auch so, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in irgendeiner Weise nicht zielgerichtet eingesetzt wird
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anderen zur humanitären Hilfe eingesetzt wird, und zwar direkt und unmittelbar. Darüber hinaus sprechen wir genau diese Punkte natürlich auch gegenüber der ukrainischen Regierung an und drängen darauf, dass das Geld ordnungsgemäß eingesetzt wird
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
diesem Zusammenhang ging es darum, ganz einfach mal anzuerkennen – dazu sind Sie nicht in der Lage –: Die Ukraine ist weder Teil der NATO noch Teil der EU, und das muss einen Unterschied machen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
wäre die Ukraine ein Verbündeter