Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Verlauf des Krieges diskutiert. Was mir allerdings in der Debatte vollkommen fehlt, ist die sich abzeichnende humanitäre Notlage, vor der die Ukraine steht. Zerstörte Energieinfrastruktur, löchrige Flugabwehr, massive Strom- und Heizungsausfälle, Versorgungsengpässe – all das wird die Lage der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtern. Dabei dürfen wir nicht
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Wenn wir jedoch über die Frage diskutieren, wie der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden und ob die Auszahlung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen dabei unterstützen kann, dürfen wir die derzeit diskutierten Friedenspläne von Trump nicht außer Acht lassen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Tatsächlich vollkommen ausgeblendet wird bisher die Frage des Schuldenschnitts. Die Ukraine steht mit 60 bis 70 Prozent Auslandsschuldenquote bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 180 Milliarden US-Dollar schon heute am Limit. Das heißt, wir brauchen einen Schuldenschnitt
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
europäische Potenzial schnell nutzen, aber nicht mit EU- Krediten. Wir unterstützen vielmehr den Weg einer rechtssicheren EU-Lösung, die die Ukraine schnell handlungsfähig hält
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
finde, die EU-Kommission hat hier am Mittwoch eine schnelle und effektive Lösung vorgeschlagen, nämlich der Ukraine allein für 2026 und 2027 Reparationsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung setzt sich gerade intensiv dafür ein, wie die heutige
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
glauben doch nicht wirklich, wenn es zu einem Ende des Sterbens in der Ukraine kommt, dass es hier eine Rückzahlung dieser Darlehen geben würde. Das sind Ihre Hirngespinste. Hiervon bitte ich Sie dringend Abstand zu nehmen. Fassen Sie kein fremdes Geld
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Tage in Deutschland immer wieder solche Aussagen hört wie: „Die Welt ist aus den Fugen“ oder etwa, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, dann frage ich mich: Wie sehr kann man immer noch
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
gezielte Desinformation, Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und staatsterroristische Anschläge auf EU-Gebiet zeigen: Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen unsere Sicherheit. Moskaus massive Aufrüstung und die offen ausgesprochene Bereitschaft, die NATO zu testen, verlangen eine klare politische Antwort
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verzögern und damit die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der europäischen Bündnispartner gefährden. Eine Destabilisierung Deutschlands könnte nicht nur den Verlauf in der Ukraine negativ beeinflussen, sondern auch die Bedrohungslage für Deutschland und der Bündnispartner unmittelbar erhöhen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, wer am meisten darunter leidet, wenn dieser grausame Krieg kein Ende findet: die Menschen in der Ukraine selbst. Für niemanden sind die Schrecken dieses Krieges so schwer erträglich wie für sie. Es sind unschuldige Frauen, unschuldige Männer und Kinder
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Plan war und ist daher sehr klar: Es darf keinen falschen Frieden geben. Es darf keinen Diktat-, keinen Kapitulationsfrieden für die Ukraine geben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
seinen imperialistischen Ansprüchen durchsetzen. Stellen Sie sich das einmal vor: Was Putin vier Jahre gegen den mutigen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschafft hat, würde ihm nach diesem Plan am Verhandlungstisch auf dem Silbertablett serviert werden, meine Damen und Herren! Und das darf nicht
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Plan durch einen anderen Vorschlag zu ersetzen, der den Interessen der Ukraine und auch unseren europäischen Interessen Rechnung trägt: ein Plan, der aber nicht Putins Plan entspricht; und der reagiert entsprechend
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. Die Ukraine muss auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen. Dazu gehören starke Streitkräfte, und dazu gehören starke Sicherheitsgarantien, die sie verlässlich schützen. Sie dürfen nicht so porös sein wie die der letzten 30 Jahre, meine Damen und Herren. Und deswegen bleibt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mache das immer wieder auch gegenüber meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den europäischen Hauptstädten deutlich: Wir Europäer müssen mehr für die Ukraine
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung? Anstatt unser Gewicht in die Waagschale zu werfen und die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kiesewetter, Röttgen und auch Friedrich Merz eint, ist offensichtlich: Sie vertreten keine deutschen Interessen. Sie vertreten bei jeder Gelegenheit ukrainische Maximalforderungen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Krim wird nicht wieder ukrainisch, der Donbass ist verloren