Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch, dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken. Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig; aber wir müssen eben auch einen personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen. Wenn man in die Ukraine schaut, dann sieht man: Ein Land wird nicht durch 18-Jährige verteidigt. – Auf die Fragen, wie man es eigentlich schafft, alle Generationen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
geht um junge Menschen in der Ukraine und ihren Traum, in einem freien Europa statt unter russischer Besatzung leben zu können. Es geht um junge Menschen in Polen und im Baltikum, die Angst davor haben, als Nächstes der russischen Aggression zum Opfer zu fallen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Darüber hinaus ist der Zeitpunkt höchst fragwürdig. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine wird ein Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht, das verpflichtende Einberufungen erleichtert. Ist das verantwortungsvoll oder eine schamlose Instrumentalisierung eines Konflikts, der die Bürger ohnehin schwer belastet
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
neben einer gesicherten Bargeldversorgung – für welche die Bundesbank bereits ausgezeichnet sorgt – auch Souveränität beim digitalen Bezahlen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist diese Souveränität wichtiger denn je. Und zu diesem Thema kommen Sie in Ihren Anträgen erst gar nicht
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
seiner Zielrichtung – und das will ich hier zu Beginn sehr klar sagen – absolut richtig ist. Die Ukraine braucht unsere ungebrochene Solidarität. Sie braucht unsere verlässliche militärische Unterstützung. Sie braucht humanitäre Hilfe. Und sie braucht auch langfristige finanzielle Zusagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dort mit Bart De Wever darüber zu sprechen, wie wir die rechtlich möglichen Wege nutzen können, um zusätzliche Mittel für die Ukraine zu mobilisieren. Das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Modell, bei dem die Vermögenswerte eingefroren bleiben und das vorsieht, dass die Ukraine dieses Darlehen nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen leistet. Ansonsten greifen die eingefrorenen Assets. Das ermöglicht die Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte, kommt aber eben nicht einer direkten Enteignung gleich und berücksichtigt
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass Russland für seinen Angriffskrieg zahlt. Wir wollen die eingefrorenen Vermögen nutzen, soweit das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist. Aber wir wollen keinen Antrag, der das juristische Fundament untergräbt, der Belgien isoliert und damit
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
sondern gerade wegen unseres fest entschlossenen Engagements für die Ukraine
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Gleichzeitig haben wir eine Verantwortung. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, materiell, wirtschaftlich und finanziell. Und wir leisten diese Unterstützung. Was wir jedoch nicht können, nicht wollen und was wir als Deutschland nicht mittragen werden, sind neue gemeinsame europäische Schulden; denn wir tragen Verantwortung für
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau. Dieser Angriffskrieg wird teuer, und er darf sich für
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
sage das, weil die russischen Bomben, Raketen und Drohnen auf die Ukraine leider viel zu oft nur noch Schulterzucken hervorrufen. Ich sage das, weil sich die Moskau-Connection aus SPD und CDU/CSU in Geheimgesprächen einem Regime an den Hals wirft, das außer Gas, Gewalt
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass russisches Vermögen in Europa geschützter ist als die Menschen in der Ukraine
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Menschen. Herr Bundeskanzler, wir müssen jetzt handeln. Ich bitte Sie: Überzeugen Sie die europäischen Partner, an dieses russische Geld heranzugehen, für die Ukraine
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kanzler. Wir geben Ihnen Rückenwind zur Nutzung der Putin-Milliarden. Wir wollen die Kriegskassen von Putin leeren und die Menschen in der Ukraine schützen und damit auch uns. Darum: Verzichten Sie auf die üblichen Spielchen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Geld kommen, weil es ihn stärkt und seinen brutalen Angriffskrieg verlängert. Das geht zulasten beider Zivilbevölkerungen sowie der Zukunft der Ukraine. Das müssen wir verhindern