Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr als einem Jahr tun, um endlich wieder in Frieden und Freiheit zu leben. So wie wir es tun, indem wir die Ukraine unterstützen, so lange, wie das nötig
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Vereinten Nationen mit Füßen. Auch die Fundamente europäischer Sicherheit reißt Putin ein. Sein Kriegsziel spricht er offen aus: sich weite Teile der Ukraine einzuverleiben, die Ukraine als Nation zu zerstören
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch diesen Sieg wird es nicht geben, auch weil wir und unsere Partner die Ukraine weiter unterstützen. Putin verkalkuliert sich, wenn er glaubt, dass die Zeit für ihn spielt. Je früher er begreift, dass er seine imperialistischen … Völkerrechtsbruch nicht duldet, desto größer ist die Chance auf ein Ende dieses Krieges. Deshalb stehen wir so fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Darüber hinaus haben wir mit unseren Partnern vereinbart, die Beschaffung für die Ukraine gemeinsam mit uns durchzuführen: etwa Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen und Radhaubitzen. Weitere Flakpanzer Gepard und ein zusätzliches Luftverteidigungssystem IRIS‑T bringen wir in den kommenden Wochen auf den Weg. Sie werden Ukrainerinnen und Ukrainer
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Insgesamt über 3 000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine hat die Bundeswehr seit Kriegsbeginn ausgebildet; für mehr als 1 000 Soldaten steht der Ausbildungsbeginn in Deutschland unmittelbar bevor. Eng koordiniert mit den Ausbildungsinitiativen der USA und Großbritanniens ist unser Land damit der zentrale Ausbildungsort … für ukrainische Soldaten in Europa. Ich habe mir diese Ausbildung selbst angesehen. Die Bundeswehr leistet hier geradezu Meisterliches
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir hier in Berlin den Grundstein für den Wiederaufbau der Ukraine gelegt. Wir haben Klarheit darüber geschaffen, dass die Zukunft der Westbalkanstaaten, die Zukunft der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
europäischen Friedensordnung, diese Zeitenwende hat uns allen viel abverlangt in den vergangenen zwölf Monaten, am meisten natürlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben kämpfen. Zugleich haben wir mehr erreicht, als viele uns zugetraut haben: Die Ukraine behauptet ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen Russlands
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Putin kann diesen Krieg sofort beenden. Hört Putin auf, zu kämpfen, endet dieser Krieg, und zwar sofort. Hört die Ukraine auf, zu kämpfen, endet die Ukraine
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr einem Jahr fielen in der Ukraine die ersten Schüsse, und russische Truppen marschierten ins Land. Seit nunmehr einem Jahr haben wir wieder Krieg in Europa. Menschen aus der Ukraine und Russland sterben tagtäglich
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
auch der Demonstrationen, die in den letzten Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, stattgefunden haben. An der Solidaritätsdemonstration für die Ukraine durfte ich selbst mit vielen Kollegen aus diesem Haus teilnehmen. Die andere Demonstration muss hier auch erwähnt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen … Meinungen von Fraktionen in diesem Hause zu kritisieren. Es ist natürlich zulässig, darüber zu diskutieren, wie wir innerhalb des westlichen Bündnisses die Ukraine unterstützen. Aber eines ist nicht zulässig: Täter und Opfer bewusst zu verwechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht zulässig
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Märchenerzählung, es ginge ausschließlich um militärische Maßnahmen, ist schlicht falsch. Der Bundeskanzler hat es vorhin erwähnt: Die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die der Bundesfinanzminister im G‑7-Format organisierte, als wir die Präsidentschaft innehatten, hat sichergestellt, dass die Ukraine in ihrer staatlichen Integrität, in ihrer
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine. Seit mehr als einem Jahr wird in der Ukraine gemordet. Seit mehr als einem Jahr wird das Völkerrecht gebrochen. Russische Soldaten foltern und verschleppen. Infrastruktur
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Meine Damen und Herren, im Januar wurde dem Bundeskanzler vorgeworfen, er würde Deutschland isolieren, wenn es keine Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine gibt. Damit ist bewusst der Eindruck erweckt worden, jedes Land, das über Leopards verfügt, würde Waffen in den Krieg schicken, nur Deutschland … bremse das aus. Das war glatte Panzerpropaganda. Richtigerweise liefern die allermeisten Länder heute überhaupt keine Kampfpanzer in die Ukraine, Frankreich zum Beispiel keinen einzigen. Ist Macron etwa ein Putin-Versteher oder ein Friedensschwurbler? Über die Türkei und Griechenland, die die meisten Leopards haben und nicht
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Deswegen ist meine erste Bemerkung, dass überhaupt gar kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine ein tiefer Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist. Es ist der größte Landkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, und dieser Krieg ist errichtet worden … Demagogie, auf Lügen, auf Toten, auf Verletzten, auf Vertreibungen und letztlich auch auf einer Katastrophe, der die Ukraine gegenübersteht. Deswegen war es richtig, dass der Bundeskanzler vor einem Jahr diesen Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung eine „Zeitenwende“ genannt hat. Damit wird auch dieser Begriff
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
dieses Zitat halten, weil in diesem Zitat eines klar wird: Ja, wir müssen den Monstern entgegentreten. Deswegen ist das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, solange der Sicherheitsrat nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, gerechtfertigt. Deswegen unterstützen wir auch die Ukraine: mit militärischen Mitteln, mit wirtschaftlicher Hilfe
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Beginn dieser Woche hat Putins Stellvertreter Medwedew damit gedroht, dass die Ukraine von der Weltkarte verschwinden wird. Wer so spricht, der fühlt sich nicht bedroht, sondern der plant ein Verbrechen, der plant einen Völkermord. Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben in dieser Woche die Chance gehabt … Kultur wird zerstört, die Elite wird zerstört, die Kinder werden entführt und umerzogen. Wer angesichts dieser Situation unsere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine zum eigentlichen Problem erklärt, verweigert sich offen dieser brutalen Realität, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
geht erheblich über die Debatte hinaus, was wir an zusätzlichen Mitteln ins Militär, in die Stärkung der Ukraine eingeben müssen. Wir müssen angesichts des Angriffs von Putin auf die Ukraine Budgethilfe leisten. Wir waren es, die mit 700 000 Generatoren dafür gesorgt haben, dass
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Millionen Euro, eine halbe Milliarde, zusätzlich in die Europäische Friedensfazilität einbringen müssen. Dieses Geld brauchen wir, um dringend benötigte Munition für die Ukraine zu beschaffen. Wir werden daneben weiterhin mehr humanitäre Hilfe leisten müssen. Wir werden in Diplomatie investieren müssen, um jene Koalition … Staaten zusammenzuhalten, die den Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Ukraine ist historisch und menschlich verbunden mit Russland. 11 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nahe Angehörige in Russland. Aber seit der Krimannexion und erst recht seit Beginn des furchtbaren Krieges ist natürlich die Kluft zwischen den Ländern größer und fast unüberwindbar geworden. Das hat viel