Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wenn Sie nach vier Jahren Krieg immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Herr Putin nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine zerstören will – das ist Ihnen wahrscheinlich egal; denn es geht dabei für Sie nicht um unser nationales Interesse –, sondern dass das eigentliche
-
Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. – Nachdem 2022 Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat, hat es nur wenige Tage gedauert, bis damals Robert Habeck einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat. Sie haben die ersten Wochen erst mal beobachtet. Robert Habeck hat damals 2,5 Milliarden Euro
-
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Deutschland war schon vor der Ukraine und auch vor dem Irankrieg eines der Hochpreisstandorte für Energie
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
wollen, dass wir weiterhin den Kreml finanzieren. Sie wollen frisches Geld in den Kreml bringen für seine Bomben auf ukrainische Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Ähnliches haben wir schon nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen: Als die Ampelregierung als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Spritpreise den Tankrabatt einführte, wurde dieser nur anteilig an die Menschen im Land weitergegeben. Den größeren Teil haben die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
haben ja auch nicht gesagt, dass irgendjemand von Ihnen am Krieg in der Ukraine schuld
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
nach Steuersenkungen kommt, will ich alle an das Jahr 2022 erinnern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien, die hinterher gemacht wurden, haben gezeigt
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Drohnenüberflüge und Drohnensichtungen im Bereich kritischer Infrastrukturen zeigen einmal mehr, wie wichtig der physische Schutz dieser Einrichtungen ist. Der Krieg in der Ukraine führt es uns tagtäglich vor Augen. Drohnen sind schon lange kein Spielzeug für Hobbytüftler mehr, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheitsarchitektur
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Außerdem hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhebliche Auswirkungen auf uns, vor allem auf unsere Sicherheit. Wir erleben Elemente der hybriden Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation. Dafür steht Russland, auch auf unserem Boden. Kollegin Spranger hat bereits die besondere Situation in Berlin zu Beginn
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
terroristischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten und dem immer noch anhaltenden Krieg in der Ukraine spüren wir, wie stark unsere Infrastruktur unter Druck steht – und das nicht mehr nur ab und an, sondern vielmehr täglich und permanent
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Meine Damen und Herren, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die tiefgreifenden Veränderungen im transatlantischen Verhältnis führen uns vor Augen, dass unser Zusammenhalt unverzichtbar geworden ist. Das gilt für das abgestimmte Vorgehen im Kreise der E3-Partner gemeinsam mit Frankreich
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit. Dass Sie als AfD diesen Vertrag bekämpfen, weil Sie sich zu Handlangern kremlscher Politik machen
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht. Herzlichen Dank! Es ist gut, dass diese Regierung die Arbeit
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Bereits mit Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich europäische Verantwortung übernommen, entschlossen und frühzeitig. Sogar noch vor dem Februar 2022 wurden Waffen geliefert. In den vergangenen Jahren folgten unter anderem die „Storm Shadow“-Marschflugkörper und zuletzt auch deutliche Aussagen
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
freien Welt zusammenstehen und uns gemeinsam gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen. Es ist daher gut und richtig, dass die Unterstützung der Ukraine gleich als Erstes von 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten im Kensington-Vertrag genannt wird. Wenn Russlands Angriffskrieg schon nicht verhindert werden konnte, dann müssen
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Unsere Botschaft ist eindeutig: Das Vereinigte Königreich und Deutschland stehen an der Seite der Ukraine; denn sie verteidigt an vorderster Front unsere freiheitlichen Werte
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Europaabgeordneten Neuhoff folgt, über den Ihr Kollege Lucassen sagt, er kenne keinen, der so leidenschaftlich für den Sieg Putins in der Ukraine kämpft wie der Abgeordnete Neuhoff, oder ob man einen so dummen Spruch unterstützt – vielleicht der dümmste Spruch, den man seit 1945 in Deutschland
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
für Deutschland, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, hat, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen den Iran ist in vollem Gange. Auch der Sudan ist ein Thema
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Während in Österreich das Auto verkauft werden muss, bevor man Sozialleistungen bekommt, tummeln sich bei uns nach wie vor die großen Ukraine-SUVs vor den Sozialämtern und den Tafeln
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
steht dazu im neuen Gesetz? Nichts, null, nada. Und während wir hier circa 900 000 Ukrainer durch das Bürgergeld alimentieren