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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Ziel dieser Angriffe ist es, die zivile Infrastruktur systematisch zu zerstören und damit die Bevölkerung zu zermürben. Die Ukraine soll als eigenständiges Land von der Karte verschwinden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre und unsere Freiheit weiterhin tapfer gegen diesen Vernichtungskrieg, und dafür verdienen

  2. Parallel dazu rüstet Putin auf, wie wir es seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Er ersetzt nicht nur die Verluste in der Ukraine, sondern baut die militärischen Fähigkeiten seiner Armee systematisch aus mit mehr Panzern, mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Personal. Spätestens im nächsten Jahr werden … Millionen Soldaten in den russischen Streitkräften dienen, mehr als doppelt so viele wie vor der Vollinvasion in der Ukraine

  3. JS Jamila Schäfer Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ukraine wurde in der letzten Woche wieder zum Opfer schwerster russischer Luftangriffe auf Städte, auf Infrastruktur, auf die Zivilbevölkerung. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Unterstützung für die Ukraine

  4. CR Claudia Roth Grüne

    Realität heute. Ukraine: Tausende systematisch zerstörte Kultureinrichtungen in Kyjiw, in Odessa, in Charkiw, in Lwiw. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Identität der Ukraine. USA: Book Bans, von Anne Frank bis Aldous Huxley, von Shakespeare bis Orwell, Eingriffe in die Smithsonian

  5. Wofür wir allerdings nicht stehen – und genau da sehen wir auch die Einsparpotenziale –, ist, auf Kosten des Steuerzahlers einen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, der nicht unser Krieg ist – ein Krieg, der dadurch lediglich künstlich verlängert wird, aber nicht gewonnen werden kann … diesem Haushaltsplan in einem Haushaltsvermerk, versteckt im Kleingedruckten auf Seite 129, vom Parlament den Blankoscheck dafür geben lassen möchte, Wehrmaterial an die Ukraine abzugeben, welches wir zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes selbst dringend benötigen würden

  6. Grüne haben bereits im Juni einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, die Mittel aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch Ursula von der Leyen hat nun erneut einen Vorschlag vorgelegt, wie man diese Gelder der Ukraine zukommen lassen könnte

  7. BL Bettina Lugk SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich über die Besuche bei der Truppe und die Ausbildung der Ukrainer gesprochen. Wenige Tage nach Ende dieser Ausbildung sind die Männer an die Front gefahren. Sie kämpfen dort gegen einen russischen Aggressor, der auch unsere … Sicherheit bedroht. Es ist daher meine feste Überzeugung, dass es unsere Pflicht und Verantwortung ist, die Ukraine weiterhin aktiv zu unterstützen. Zugleich müssen wir natürlich auch unsere Landes- und Bündnisverteidigung ausbauen und weiter in sie investieren. Beim Aufbau der militärischen Abschreckung gilt: Lassen

  8. Nächster Punkt. Auch die Finanzierung von deutschen Waffen für die Ukraine über den Einzelplan 60 lehnen wir ab – in erster Linie, weil es deutsches Steuergeld ist, kein politischer Plan jenseits von Durchhalteparolen zu erkennen ist und die Bundesregierung sich nicht um eine diplomatische Lösung … russisch-ukrainischen Krieges bemüht. Wir lehnen dieses Verfahren aber auch ab, weil es zu Verdrängungseffekten bei der eigenen Rüstungsbeschaffung führt

  9. unterstützen die Ukraine aus Solidarität. Aber die Unterstützung der Ukraine ist gleichzeitig Teil unserer eigenen Sicherheitspolitik

  10. Dies führt aber auch zu einer anderen Frage: Wie funktioniert militärische Entwicklung denn eigentlich? Wir erleben es in der Ukraine; die Ukrainer haben eine oder zwei Wochen Zeit, sich auf neue Drohnentechnologien einzustellen. Das funktioniert nicht mit langfristigen Ausschreibungen. Wir müssen vielleicht mal über Risikokapital

  11. Stattdessen plant Finanzminister Klingbeil weniger Hilfen für die Ukraine ein, als Bedarfe angemeldet wurden. Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine, muss die SPD endlich zeigen, wo sie steht, und der Bundeskanzler muss zeigen, dass er es kann

  12. RR Ruben Rupp AfD

    Mund nehmen. Aber warum eigentlich deutsche Souveränität nur hier? Als Nord Stream 2 weggesprengt wurde – von angeblichen Verbündeten aus der Ukraine, wie wir heute wissen –: kein Wort von deutscher Souveränität, kein Wort darüber, dass das Zerstören unserer kritischen Energieinfrastruktur Konsequenzen für die Ukraine

  13. Streitkräften muss man dann auch verantwortungsbewusst umgehen. Und das fängt schon bei der Rhetorik an: Wer immer wieder den Taurus für die Ukraine fordert, wer die Bombardierung russischer Ministerien fordert und deutsche Soldaten in die Ukraine schicken möchte, meine Damen und Herren

  14. Welt, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns wünschen –: Russland führt seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine werden von Tag zu Tag heftiger und fordern viele Todesopfer. Russische Drohnen dringen

  15. AP Andreas Paul AfD

    Kommen wir aber mehr zum Inhaltlichen. Ich mache das gerne am Beispiel der Ukraine fest. Sie erinnern sich noch? Als die Krim noch zur Ukraine gehörte, gab es den Tag, an dem die grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen auftauchten, vor den Kasernen standen und die Krim

  16. AP Andreas Paul AfD

    Wenige Jahre später, als Russland die Ukraine wieder völkerrechtswidrig angriff: eine völlig andere Situation. Wir sehen es: Die Ukraine hält bis heute stand. Und woran liegt das? Ja, zum Teil natürlich an Waffenlieferungen, ohne Frage. Aber es hat sich auch vieles getan; denn

  17. Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Bundesminister Pistorius, seit dreieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen andauernde Angriffe der Russischen Föderation. Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion gehen auch ganz persönlich an Sie, weil Sie nie einen … Zweifel daran gelassen haben, dass wir die Ukraine unterstützen müssen. Sie waren damit auch ein Vorbild in ganz Europa. Wir haben in der letzten Nacht gesehen, wie wichtig es war, dass Sie da gestanden haben. Vielen Dank dafür

  18. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Pistorius. Der Krieg in der Ukraine hat sich ja zu einem gigantischen Labor für datengetriebene Kriegsführung entwickelt. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden durch Drohnen und Sensorik Gefechtsvideos gesammelt … sogar als strategisches Druckmittel im Rahmen internationaler Kooperationen eingesetzt. Zudem wird auch offen geäußert, dass die US-Datenanalysefirma Palantir aktiv in der Ukraine eingebunden ist, etwa zur Analyse russischer Angriffe, Zielauflösung und auch zur Infrastrukturplanung. Die Technologie dient aber nicht nur militärischen, sondern auch humanitären

  19. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    auch ein ambivalentes Verhältnis zu Palantir im Besonderen. Aber davon abgesehen machen wir uns natürlich zunutze, was auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine jeden Tag geschieht. Natürlich lernen wir von den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte, natürlich lernen wir von dem Kriegsverlauf, den es dort gibt

  20. Frage noch zulassen. Sie richtet sich an unseren Bundesverteidigungsminister. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde den Fokus gerne noch mal auf die Ukraine lenken. Das Treffen der Ukraine Defence Contact Group fand gerade statt. Könnten Sie uns allen noch mal die wesentlichen Ergebnisse präsentieren