Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land. Er ist ebenso ein Angriff auf die Idee eines friedlichen, souveränen Europas. Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit … Schlachtfeld liegt in der Ukraine; aber gemeint sind wir alle
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
warum machen sich diese Menschen auf den Weg? Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
soll fragen nach entführten ukrainischen Kindern im Ukrainekrieg. Und er soll fragen, wie das eigentlich, wenn die Ukraine fällt, mit Massenmigration in den Westen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wieso liefern Sie nicht den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, wie Sie es vor der Wahl selbst gefordert haben? Wieso scholzen Sie jetzt herum? Wieso streichen Sie dem Verteidigungsministerium die angemeldeten Milliarden zur Unterstützung der Ukraine, obwohl wir Ihnen die Spielräume dafür im Grundgesetz ermöglicht
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angegriffen wurde. Es handelt sich um einen aggressiven völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine ist der Schauplatz dieses Krieges
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Einen Themenschwerpunkt im Berichtsjahr 2024 bildeten erneut Eingaben im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zahlreiche Petitionen zu diesem Thema betrafen die Forderung, dass sich die Bundesregierung verstärkt für diplomatische Lösungen und einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine einsetzen solle. Wir sollten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
seine Strategie der Provokation und der Nadelstiche fort und nimmt dabei auch zivile Opfer billigend in Kauf. Zudem sehen wir in der Ukraine fast täglich, wie Russland gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur angreift und zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Im September nutzte Russland erstmals … Drohnen und Marschflugkörper gleichzeitig für einen einzelnen Angriff. Diese russischen Angriffe haben zum Ziel, den Verteidigungswillen des ukrainischen Volkes zu brechen, zielen sie doch darauf ab, die Energieversorgung gerade im bevorstehenden Winter zu verhindern – eine wahrlich perfide Vorgehensweise
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
russischen Ziele und das oben beschriebene Aufrüsten gehen dabei klar über die Ukraine hinaus. Mehrfach hat Putin selbst gesagt, dass er sich bereits in einem Krieg mit der NATO wähnt, die er fortwährend als vermeintliche Grundursache für seinen Angriff auf die Ukraine zu bemühen versucht
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Worum geht es? Um den Rechtskreiswechsel. Stand heute sind geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sofort im Bürgergeld. Sie können sofort arbeiten, können mit Kursen sofort dafür fitgemacht werden. Ihr Vorhaben verschiebt die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können nicht mehr sofort arbeiten, sie können
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Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen
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Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert. Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten
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Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern
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wollen gleichzeitig die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, damit wir alle auch in Zukunft sicher sein können. Denn die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer halten Russland in Schach und verteidigen auch unsere Freiheit hier
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einer Beschaffung medizinischer Ausrüstung mit einem Volumen von bis zu 9 Milliarden Euro. Nein, nicht für die Bundeswehr – für die Ukraine. Der Verteidigungsminister schafft das Material schneller in die Ukraine, als die Bundeswehr es nachbeschaffen kann
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sorgen mit dem Haushalt 2026 dafür, dass das weitergeht. Es ist eine klare Zusage, die wir an die Ukraine geben: mit weiteren Militärhilfen, mit finanziellen Unterstützungen. Wir ducken uns nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir wissen, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
befürchten, dass er noch längere Zeit dauert. Aber ihn zu beenden auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, kommt für uns als Ratgeber und als Unterstützer der Ukraine nicht infrage
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deswegen, Herr Merz, ist es richtig, wenn Sie hier sagen: Wir müssen die Ukraine unterstützen, mit allem, was wir tun können. Ich erkenne auch an, dass Sie sich bemühen; auch wenn ich sagen muss, dass es nicht reicht, wenn Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr … Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, die die Ukraine in den nächsten zwei Jahren bräuchte
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sicherheit geht, und zwar vor allen Dingen zunächst auch um äußere Sicherheit. Der Besuch von Jens Spahn und mir in der Ukraine erfolgte nicht einfach so, sondern er war ein deutliches Signal, dass diese Koalition an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf steht
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sosehr ich mir wie auch ganz viele Kolleginnen und Kollegen und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen sofortigen Frieden wünsche, ist die Realität doch eine andere. Der russische Präsident überzieht die Ukraine nach wie vor mit massiven Angriffen. Allein in den vergangenen Wochen wurden