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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. amerikanisch-russische Verständigung. Es beinhaltet in 28 Punkten eine bekannte russische Wunschliste, eine Auflistung der Forderungen Russlands, die Russland gegenüber der Ukraine, gegenüber den Europäern und gegenüber der NATO seit Langem erhoben hat. Es war ein, zwei Tage später, als sich der amerikanische Präsident Trump … diese Forderungen, diese russische Wunschliste zu eigen machte und gleichzeitig die Ukraine ultimativ mit Ablauffrist für den morgigen Donnerstag zur Annahme dieser Forderungen aufgefordert

  2. Sache beinhalten diese Vorschläge, diese angebliche Verständigung, eine massive Verletzung der ukrainischen Sicherheitsinteressen, eine massive Verletzung der ukrainischen Souveränität in ganz unterschiedlichen Punkten. Diese Vorschläge beinhalten in gleicher Weise eine massive Gefährdung und Verletzung unserer europäischen, unserer deutschen Sicherheitsinteressen. Sie achten auch nicht die Souveränität

  3. Zwei Jahre und 100 000 Tote später verhandelt der Bundeskanzler nun auf der Grundlage von Vorschlägen, die aus ukrainischer Sicht weit hinter den unsrigen von damals zurückbleiben: kein Rückzug russischer Truppen, vielmehr Besetzung weiterer Gebiete, keine Volksabstimmung und keine Verhandlung über den Status der Krim … Vorschläge der AfD von damals in den Friedensplan von Trump zu verhandeln, dann würde er das als enormen Sieg für die Ukraine und auch für sich selbst feiern. Aber damals war das natürlich alles „fünfte Kolonne

  4. Ukraine geht in den vierten Kriegswinter, und niemand will einen Frieden mehr als die leidgeprüften Ukrainerinnen und Ukrainer

  5. Deutschland aktiv in den Prozess eingebracht haben. Es ist doch völlig klar: Einen Friedensprozess ohne Beteiligung von Europa und allen voran der Ukraine kann und darf es nicht geben. Ein Frieden kann nicht allein zwischen den USA und dem Aggressor Russland verhandelt werden. Das würde … Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden

  6. RW Robin Wagener Grüne

    muss Ihnen an einer anderen Stelle widersprechen, Herr Minister, und zwar, wenn Sie uns als „Anwalt der Ukraine“ bezeichnen. Wir sind weder Anwalt noch Mediator. Wir sind nicht außenstehend. Wir sind mit angegriffen von Russland. Putin führt seinen Krieg vor allem in der Ukraine, aber

  7. RW Robin Wagener Grüne

    bewusst geleakter Entwurf für einen angeblichen Pakt zwischen Putin und Trump, ein sogenannter Friedensplan, der in Wirklichkeit ein Kapitulationsplan zulasten der Ukraine ist, ein Plan, der niemals Frieden bringen würde, sondern eine dreifache Kapitulation wäre: eine Kapitulation der Ukraine, denn Russland würde seinen Krieg

  8. Gefühl der Überforderung stellt sich ein. Dieses Gefühl der Überforderung hat einen zeitlichen Anfang, nämlich den Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Ich glaube, man muss bei dieser Gelegenheit noch mal darauf aufmerksam machen – fast alle Rednerinnen und Redner … Zeiten davor nicht zurückbekommen. Wir werden kein „back to normal“ haben. Es wird nicht irgendwann mal besser werden in der Ukraine, und dann haben wir unsere alte Welt zurück. Nein, in Europa ist jetzt die Geopolitik angekommen. Übrigens: In anderen Regionen der Welt

  9. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    draußen in den Kasernen! Seit einigen Tagen gibt es – wieder einmal, muss man sagen – Überlegungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Lassen Sie mich vorweg sagen: Es ist richtig und notwendig, sich immer und immer wieder, und sei es noch so erfolglos im Einzelfall … Vergangenheit gewesen, um Frieden in der Ukraine zu bemühen. Dieser schreckliche Krieg muss zu Ende gehen. Aber solche Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen ernsthaft sein, und sie müssen am Ende zu einem sicheren Europa führen. Sie müssen vor allen Dingen zu einem dauernden, verlässlichen

  10. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    darf keinen falschen Frieden für die Ukraine geben, es darf keinen Kapitulationsfrieden geben. Dieser wäre nicht nur ein Verrat an der Ukraine. Er würde auch bedeuten, Putin in seinen imperialistischen Zielen und Ambitionen zu bestärken, und gleichzeitig andere Autokraten dazu ermuntern, es ihm gleichzutun

  11. FD Felix Döring SPD

    Zurzeit wird über ein Ende des Krieges in der Ukraine debattiert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden seit Jahren unter den brutalen Angriffen Russlands. Viele Menschen wurden durch Putins Neoimperialismus getötet; aber auch Infrastruktur, Städte und Energieversorgung wurden zerstört. Das Entwicklungsministerium kann hier konkret helfen, nach

  12. JS Jamila Schäfer Grüne

    Besonders fatal ist die Lage auch in der Ukraine. Im AA und im BMZ steht zusammen nur noch ein Drittel der Vorjahresmittel bereit, obwohl dieser Krieg immer weitergeht, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft weiter eskalieren und es auch immer mehr vom deutschen Engagement abhängt … dieser Krieg ausgehen wird. Die Grundgesetzänderung erlaubt ausdrücklich Ausnahmen für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine. Wann nutzen Sie sie endlich

  13. SA Sanae Abdi SPD

    konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die Ukraine. In der Nacht von Montag auf Dienstag flogen 22 Raketen und über 400 Drohnen auf ukrainische Städte – gezielt auf die Energieinfrastruktur, also das Rückgrat jedes zivilen Lebens. Dass dort Krankenhäuser weiter Strom haben, Kinderkliniken funktionieren und Menschen

  14. Medien präsent sind! Ist nicht viel zu wenig die Rede davon, welche grauenhaften Verbrechen russische Truppen in der Ukraine an Frauen begehen? SEMA Ukraine – das ist eine Selbsthilfeorganisation für Überlebende sexualisierter Gewalt im Krieg – berichtet von Verschleppungen, Misshandlungen, systematischen Vergewaltigungen von Frauen, übrigens auch

  15. jedem Facharztbesuch und 50 Prozent mehr Zuzahlungen für alles. Vor der Wahl sagte Friedrich Merz noch, es könne nicht sein, dass Ukrainer herkommen und sich auf Kosten der Deutschen die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will Kanzler Merz, dass die Ukrainer sich weiter

  16. RW Robin Wagener Grüne

    Lukaschenka, wenn sie Migranten an die belarussische Grenze zwingen, um damit Druck auszuüben. Das beweisen sie jeden Tag, indem sie in der Ukraine Krankenhäuser, Kindergärten, zivile Infrastruktur bombardieren, um Menschen zum Fliehen zu zwingen. Das ist Teil russischer Kriegsstrategie. Aber wenn jetzt Carsten Linnemann … Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt

  17. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Debatte – sehr interessant – zu Russland und zu den demokratischen Kräften, die dort in der Opposition zu Putin und zum Krieg gegen die Ukraine stehen – eine würdige und für die Ukrainer ziemlich schwierige Debatte um die Zukunft Russlands und dessen Vertretung. Nimmt

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    jetzt will Putin nicht verhandeln, sondern er will weiter bombardieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben derzeit wieder schwere Angriffe, in manchen Landesteilen die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Russland schickt Nacht für Nacht und mittlerweile Tag für Tag Marschflugkörper, Raketen, Drohnenschwärme. Sie töten unschuldige Menschen … zerstören Kraftwerke und Stromleitungen. Vor dem vierten Kriegswinter setzt Putin auf die Zermürbung der Ukrainerinnen und Ukrainer

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    habe dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank noch besser nutzen, um der Ukraine insgesamt rund 140 Milliarden Euro zusätzlich an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich zur militärischen Ausrüstung beitragen. In Tranchen ausgezahlt würden … militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sichern, wenn dies denn notwendig sein sollte

  20. SP Sören Pellmann Linke

    wichtigste Aufgabe für die Ukraine ist der Frieden, der Vorbedingung für alles Weitere ist: das Ende des Sterbens, das Ende des Leids, das Ende der Zerstörung, den Stopp des weiteren Verlusts von ukrainischem Land, den Wiederaufbau und nicht zuletzt eine stabile, demokratische, rechtsstaatliche, politische Nachkriegsordnung