Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
Verlauf von „Ukraine“ ansehen
  1. Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Ankündigung des Bundeskanzlers eingehen, eine multinationale Truppe für die Ukraine aufzustellen. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie weiter an der Eskalationsspirale in Europa drehen wollen. Sie sprechen von Sicherheiten für die Ukraine, meinen aber Aufrüstung

  2. Auch bei den jetzigen Verhandlungen mit der Ukraine ist sehr klar geworden, dass sie kein Teil der NATO sein wird, und damit schließt sich ein etwaiger Bündnisfall auch aus. Sie aber versuchen mit allen Mitteln, sich und der Ukraine Optionen zu verschaffen, den Krieg

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    genau deshalb beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, ob man das eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen kann zum Wiederaufbau der Ukraine oder zur Anschaffung militärischer Mittel zur Selbstverteidigung der Ukraine, damit eben nicht der deutsche Steuerzahler dort einspringen muss

  4. KD Katharina Dröge Grüne

    geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, die Ukraine jetzt mit dem zu unterstützen, was nötig ist. 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen liegen seit Kriegsbeginn eingefroren auf europäischen Banken. Das ist eine relevante Summe. Das ist Geld, das die Europäische Union … nutzen kann, um die Ukraine mehr zu unterstützen

  5. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Brüssel geht es darum, dieses Vermögen nun nutzbar zu machen zur Unterstützung der Ukraine. Dies – das sei ausdrücklich gesagt – ist natürlich nicht ohne Risiken. Aber wer die Ukraine in ihrem Kampf für ihre und unsere Freiheit wirklich und wirksam unterstützen will, der muss sie auch

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    kann Diplomatie erfolgreich sein. Denn eines ist klar: Das Töten in der Ukraine muss zu einem Ende kommen, und der Wiederaufbau des Landes muss schnellstmöglich beginnen. Dabei müssen ukrainische Interessen im Vordergrund stehen, und es darf nicht dazu kommen, dass das Land zwischen amerikanischen

  7. Woche kamen auf Ihre Einladung, Herr Bundeskanzler, zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs hier in Berlin zusammen und haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den amerikanischen Verhandlern gesprochen. Ziel war es, einen europäisch-ukrainischen Vorschlag für einen möglichen Friedensplan zu entwickeln. Dafür möchte

  8. Eins ist doch vollkommen klar: Wir alle wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden für die leidgeplagte Ukraine. Und dies bedeutet gleichermaßen einen Frieden, der die Ukraine nicht schwächt oder Putins Aggression nachträglich legitimiert – so wie sich das hier ja ganz offenkundig die Kräfte rechts außen

  9. drittens gehört dazu, dass wir die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar machen. Diese Mittel sind notwendig, um die Ukraine weiterhin finanziell zu stützen und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen. Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches

  10. Weil das so ist, liegt in der Selbstverteidigung der Ukraine gleichzeitig jetzt und schon seit Jahren eben auch die Selbstverteidigung Europas. Wir unterstützen die Ukraine natürlich aus Empathie und Solidarität, aber der Kern, der es für uns zu einer historischen Entscheidung macht, ist, dass

  11. Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit

  12. Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift … ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir heute über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und über den vorliegenden Antrag der Grünen sprechen

  13. Rechtsdienste, auch internationale Juristinnen und Juristen und nicht zuletzt Belgien ausdrücklich warnen, nämlich eine rechtlich angreifbare Maßnahme, die am Ende die Ukraine sogar schwächen könnte, wenn sie vor Gericht scheitert. Und schwächen möchten wir die Ukraine auf keinen Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  14. Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn eines ist klar: Wir müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen. Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre

  15. RW Robin Wagener Grüne

    Nach 1 381 Tagen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten. Sie müssten längst zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden

  16. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    nämlich die Ukraine langfristig zu befähigen und finanziell zu stützen. Dazu haben wir der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfen und militärisches Gerät in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt

  17. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    brauchen aber für die Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland. Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen

  18. Bundestag 21/48 05.12.2025
    FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Europa braucht eine stabile Regierung in Deutschland, die bei sicherheitspolitischen Fragen als größte Volkswirtschaft Europas eine Führungsrolle einnimmt – einerseits, um die Ukraine weiter zu stützen, und andererseits, damit Europa in der aktuellen Situation mit Deutschland eine starke Stimme im Schulterschluss … Bündnispartnern hat, wenn es um Frieden in der Ukraine und die Zukunft Europas geht

  19. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren führt Putin einen rücksichtslosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine. Seit fast vier Jahren verteidigen ukrainische Soldatinnen und Soldaten mutig ihr Land und ihre Freiheit gegen die russischen Angriffstruppen. Seit fast vier

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Unzählige Städte in der Ukraine sind zerstört. Etwa ein Viertel des Landes ist nach Schätzungen mit Landminen verseucht. Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Realität. Eine Realität, mit der wir uns nicht abfinden dürfen, heute nicht und morgen nicht, meine Damen und Herren … Eine Realität, die uns auch auffordert zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Eine Realität, die uns aber auch daran erinnert und immer wieder erinnern muss, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der Schlüssel zum Frieden liegt dabei vor allem in Moskau; allein dort fehlt