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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Tathergang selbst wird bekannt sein, mindestens in den USA. Ein solcher Anschlag dürfte nicht allein von der Ukraine ausgeführt worden sein. Die Ukraine wird sich sicherlich rückversichert haben, und das natürlich in den USA. Noch ein anderer Aspekt, warum das so sein wird: Die Ostsee

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Fakten kriegt Ihr ganzer Antrag genau den Dreh, den Sie ihm geben wollen und dem wir uns entgegenstemmen wollen: dass nämlich die Ukraine angeblich der Böse sei und nicht Putin. Umgekehrt ist es die Wahrheit: Putin schadet dem deutschen Volk, Putin schadet Europa, Putin bringt … Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin ist der Gute und diese Bundesregierung und die Ukraine sind die Bösen. Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank

  3. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    gibt auch weitere Vorhaben: Wir arbeiten daran, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mehr deutsche und europäische Unternehmen zum Zuge kommen. In der Ukraine sind deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau unterwegs. Johann Saathoff war gerade erst mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine

  4. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Wie Sie es schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht statt. Das war ein wichtiger Moment. Wir haben dort natürlich besprochen

  5. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Erstens. Wir haben eine Initiative vereinbart, die die Ukrainer „Industrial Ramstein“ nennen. Dabei geht es darum, dass die ukrainische Industrie bei der Beschaffung von Teilen, die jetzt durch den Krieg abhandengekommen sind oder nicht mehr geliefert werden können, unterstützt wird. Dabei sollen deutsche Unternehmen natürlich

  6. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen; das ist ein gutes Instrument. 250 deutsche Kommunen beteiligen sich daran. Dieses Engagement unserer Kommunen mit der Ukraine ist wirklich bemerkenswert. Und wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Wie gesagt: Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff war in der Ukraine im Bereich

  7. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen; sie wurde auch … hinreichend offen und transparent bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen kommuniziert

  8. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    letzten Woche fanden die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen hier in Berlin statt. Wie gewährleistet das Bundeskanzleramt eine abgestimmte, langfristige, tragfähige Unterstützung für die Ukraine im Einklang mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands

  9. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Freiheit und den Frieden Europas bedrohen und tut dies jeden Tag, auch in der Ostsee. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt – die deutsche und die europäische. Und Putin wird auch nicht haltmachen an der ukrainischen Grenze. Deswegen sind solche

  10. Jahr Kanzler. Und was ist passiert? Es ist ihm nicht gelungen, die eingefrorenen Assets endlich zu mobilisieren, sodass man damit wirklich der Ukraine helfen kann. Es ist ihm im Gegensatz zu seinem Versprechen nicht gelungen, dass die Ukraine endlich den Taurus bekommt

  11. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    jetzt Schluss. Das hat Magyar selber angekündigt. Das heißt: Wir haben alle Chancen, die Hilfe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine jetzt auf den Weg zu bringen, die für die Unterstützung der Ukraine so wichtig ist im Kampf gegen Russland

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monaten, seitdem ich im Amt bin, um nichts mehr als um ein Ende dieses Krieges in der Ukraine

  13. Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland … vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland. Denn die Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden

  14. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Gleiches gilt für Ihre Position zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Wer heute der Ukraine die Möglichkeit zur Luftverteidigung nehmen will

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    Unzuverlässigkeiten von Donald Trump, angesichts der Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird, hätte ich niemals hier stehen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen: Ich habe euch Hilfe verweigert. – Das macht Bündnis

  16. Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik? Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch

  17. Nahen Osten guckt, droht ein anderer Krieg vor unserer eigenen Haustür in den Hintergrund zu geraten: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich schon im vierten Kriegswinter befindet und in dem derzeit aufgrund der US-Lockerungen der Energiesanktionen Putins Kriegskasse gefüllt wird. Mit dieser … vollen Kriegskasse greift er erneut und weiter nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Ziele in der Ukraine

  18. endlich wieder den Fokus auf den Krieg in der Ukraine zu lenken! Wir müssen fest an der Seite der Ukraine stehen. Beides hängt miteinander zusammen

  19. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    dass wir uns hier im Haus sehr schnell auf zwei Grundannahmen verständigen könnten: Erstens. Wir sehen spätestens seit dem Krieg in der Ukraine, dass sich Kriegsführung verändert. Kriege im Jetzt und wahrscheinlich auch in der Zukunft finden nicht mehr auf Schlachtfeldern statt, sondern haben leider … immer auch die Bevölkerung und deren Zermürbung im Blick. Wir sehen in der Ukraine zum Beispiel eine systematische Zerstörung von Infrastruktur, um den Menschen das Leben zu erschweren. Wir sehen auch, dass im Rahmen der Kriegsführung andere Länder immer wieder in Mitleidenschaft gezogen werden – hybrid

  20. JF Jan Feser AfD

    insbesondere auf Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sowie auf einen Teil der Geduldeten und im Asylverfahren befindlichen Ausländer mitsamt der vom kommenden Rechtskreiswechsel umfassten Ukrainer. Anerkannte Asylbewerber, vom Rechtskreiswechsel nicht betroffene Ukrainer