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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Dazu bezahlbare Energie mit Kernkraft, mit Gas, das auch aus der Nord-Stream-Leitung kommt, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei

  2. CDU/CSU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen

  3. betrifft ebenso die Einwanderer in unsere Sozialsysteme, vor allen Dingen aus der Ukraine und aus Syrien, wie genau diejenigen, die gar nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich eingerichtet haben. Nur mit einem strengen Fokus stärken wir die Sozialkassen und vor allen Dingen auch

  4. JS Jens Spahn CDU/CSU

    begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen

  5. bauen Sie eine staatlich gelenkte und finanzierte Rüstungswirtschaft als Ersatz für die zugrundegerichtete Realindustrie auf – eine Rüstungsindustrie, deren Produkte Sie an die Ukraine verschenken

  6. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    dann in der Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben. Das finde ich im Vergleich

  8. Nichtzustimmen – sind sehr hoch. 13 Milliarden Euro werden in Form von Kindergeld – man muss es so sagen – an Ausländer, an Türken, Ukrainer, Polen, Rumänen und Bulgaren, ausgezahlt. 528 Millionen Euro gehen direkt ins Ausland

  9. Zahlen klar. Wenn wir so viele Facharbeiter hätten, die unserem Land so unendlich viel Geld bringen: Warum haben wir dann 700 000 Ukrainer – das sind die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit –, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen und immerhin auch 187 000 türkische Staatsbürger

  10. wollen auch außenpolitisch in die Zeit vor 1945 zurückgehen. Sie spielen Putin in die Hände, statt an der Seite der Ukraine zu stehen. Sie wollen Deutschland wieder aus Europa herauslösen, statt es einzubetten

  11. Gebot unserer Zeit heißt: Löst die Probleme von Detroit und Gelsenkirchen statt die von der Ukraine und von Afghanistan

  12. RW Robin Wagener Grüne

    genau jetzt, in diesem Moment, stattfindet. Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen

  13. RW Robin Wagener Grüne

    meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen

  14. RW Robin Wagener Grüne

    folgt der Position, die Friedrich Merz in der Opposition richtigerweise selbst vertreten hat: Sollte Putin nicht aufhören, die Zivilgesellschaft in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören

  15. RW Robin Wagener Grüne

    Wenn Abfangmunition knapp ist, dann muss die Ukraine befähigt werden, die russische Rüstungsindustrie, die Abschussorte, die Munitionslager und den militärischen Nachschub Russlands zu bekämpfen. Es geht darum, den Bogen zu zerstören und nicht immer wieder nur die Pfeile abzufangen

  16. KA Knut Abraham CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste

  17. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Ukraine spielt schon heute eine enorm wichtige Rolle für die Sicherheit Europas. Diese Leistung bringt sie ein in den Prozess, den das Land in die Europäische Union führen wird

  18. KA Knut Abraham CDU/CSU

    dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen. Es geht darum, die europäische Integration der Ukraine bereits jetzt entscheidend voranzubringen. Dazu könnte gehören: eine Anwendung des EU-Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft

  19. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unionsfraktion ist klar: Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine bewährt verlassen

  20. Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines