Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dazu bezahlbare Energie mit Kernkraft, mit Gas, das auch aus der Nord-Stream-Leitung kommt, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
CDU/CSU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
betrifft ebenso die Einwanderer in unsere Sozialsysteme, vor allen Dingen aus der Ukraine und aus Syrien, wie genau diejenigen, die gar nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich eingerichtet haben. Nur mit einem strengen Fokus stärken wir die Sozialkassen und vor allen Dingen auch
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
bauen Sie eine staatlich gelenkte und finanzierte Rüstungswirtschaft als Ersatz für die zugrundegerichtete Realindustrie auf – eine Rüstungsindustrie, deren Produkte Sie an die Ukraine verschenken
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
dann in der Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben. Das finde ich im Vergleich
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Nichtzustimmen – sind sehr hoch. 13 Milliarden Euro werden in Form von Kindergeld – man muss es so sagen – an Ausländer, an Türken, Ukrainer, Polen, Rumänen und Bulgaren, ausgezahlt. 528 Millionen Euro gehen direkt ins Ausland
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Zahlen klar. Wenn wir so viele Facharbeiter hätten, die unserem Land so unendlich viel Geld bringen: Warum haben wir dann 700 000 Ukrainer – das sind die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit –, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen und immerhin auch 187 000 türkische Staatsbürger
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wollen auch außenpolitisch in die Zeit vor 1945 zurückgehen. Sie spielen Putin in die Hände, statt an der Seite der Ukraine zu stehen. Sie wollen Deutschland wieder aus Europa herauslösen, statt es einzubetten
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Gebot unserer Zeit heißt: Löst die Probleme von Detroit und Gelsenkirchen statt die von der Ukraine und von Afghanistan
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
genau jetzt, in diesem Moment, stattfindet. Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
folgt der Position, die Friedrich Merz in der Opposition richtigerweise selbst vertreten hat: Sollte Putin nicht aufhören, die Zivilgesellschaft in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Wenn Abfangmunition knapp ist, dann muss die Ukraine befähigt werden, die russische Rüstungsindustrie, die Abschussorte, die Munitionslager und den militärischen Nachschub Russlands zu bekämpfen. Es geht darum, den Bogen zu zerstören und nicht immer wieder nur die Pfeile abzufangen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Ukraine spielt schon heute eine enorm wichtige Rolle für die Sicherheit Europas. Diese Leistung bringt sie ein in den Prozess, den das Land in die Europäische Union führen wird
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen. Es geht darum, die europäische Integration der Ukraine bereits jetzt entscheidend voranzubringen. Dazu könnte gehören: eine Anwendung des EU-Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unionsfraktion ist klar: Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine bewährt verlassen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines