Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gleichzeitig lässt die russische Brutalität gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Deut nach, ganz im Gegenteil: Putin setzt auf Zermürbung und Zerstörung
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Provokationen immer zahlreicher. Russland droht nach der sogenannten Duma-Wahl in einigen Wochen mit weiterer Mobilisierung für seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auf die Zivilbevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt
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versprochen. Das ist vermutlich das einzige Versprechen, das er eingehalten hat. Für uns ist und bleibt das skandalös. Das nur mit der Ukraine zu begründen, greift, ehrlich gesagt, viel zu kurz. Ich finde, es geht um viel, viel mehr. Und der Kanzler hat übrigens gesagt
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Erfahrungen aus der Ukraine zeigen uns jeden Tag: Innovationszyklen moderner Kriegsführung werden kürzer. Drohnen, künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung, Cyber, Weltraum und unbemannte Systeme verändern das Gefechtsfeld schneller, als manchmal mit den Beschaffungsverfahren darauf reagiert werden kann. Wir werden deshalb nicht die Ausrüstung für den Krieg
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Sicherheitslage ist ernst. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine inzwischen im fünften Jahr. Gleichzeitig – das erleben wir immer mehr – gibt es Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und auch Anschlagsversuche auch gegen Deutschland und unsere europäischen Partner. Während manche in diesem Parlament immer noch hoffen, diese Bedrohung
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Prozent. Das heißt konkret: mehr Ausrüstung und Munition, aber auch Fahrzeuge, Artillerie oder Ersatzteile. Das sorgt, wie wir auch in der Ukraine sehen, für mehr Durchhaltevermögen, was wichtig
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vermeintlich heile deutsche Welt, wie sie vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine bestand, kommt nicht zurück, und die Nostalgie danach wird uns nicht retten
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Motto: Für die habt ihr Geld, für uns aber nicht! – Es gibt kein „wir und die“. Es gibt kein „wir und die Ukraine“. Es gibt nur diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Frieden verteidigen wollen
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geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Am 13. April 2022 wurde die „Moskwa“ durch zwei ukrainische Seeflugkörper vom Typ R-360 Neptun getroffen
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Füßen. Wir als Alternative für Deutschland stellen uns dem entgegen. Wir stehen ein für deutsche Interessen: keine Blankoschecks, nicht für die Ukraine und auch für keine andere Nation. Wir lassen uns von diesem Kanzler nicht in einen Krieg treiben
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nicht nutzen. Ich fände das sinnvoll, um zumindest kurzfristig den Druck in diesem Haushalt zu mindern und nicht die Unterstützung für die Ukraine gegen unsere anderen internationalen Partnerschaften auszuspielen. Dafür haben wir Ihnen diesen Spielraum ja auch gegeben
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zivile Unterstützung der Ukraine ist genauso wichtig für die Verteidigung gegenüber Putin wie die militärische Unterstützung. Wenn ein Krankenhaus zerstört wurde, muss es wiederaufgebaut werden. Wenn eine Schule zerstört wurde, müssen Kinder wieder dort lernen können. Wenn Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft haben sollen
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müsste sich dann nämlich nicht mehr zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine oder der Ebolabekämpfung im Kongo entscheiden
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komme zum Schluss. – Wir sind auch nicht sicherer, wenn wir die Menschen in der Ukraine im Stich lassen. Im Gegenteil, wir müssen beides tun: in unser Land investieren und in die internationale Verantwortung
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islamistischen Akteuren ist sie ein wichtiges Werkzeug. Eine geopolitische und strategische Entwicklungspolitik, liebe Frau Kollegin Schäfer, muss nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und anderer Länder entscheiden, sondern sie priorisiert die Unterstützung unserer Verbündeten und kürzt bei den Ländern, die Russlands Angriffskrieg gegen Europa unterstützen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Herausforderungen. Deutschland findet und Deutschland erfindet sich gerade neu in einer Welt, die radikal anders geworden ist. Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht Deutschland und Europa. Ja, wir sind mittendrin, unsere Sicherheitspolitik neu auszurichten. Die US-Zölle und die aggressive chinesische Industrie- und Wechselkurspolitik zerstören
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
letzten Tage und Wochen haben doch gezeigt, wie dringend das ist. Russlands Krieg macht nicht an der Grenze der Ukraine halt. Die hybriden Angriffe häufen sich überall in Europa
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wirtschaft ist in den letzten Jahren kaum gewachsen. Insbesondere die Coronapandemie, aber auch die Energiekrise zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben uns als Land gefordert. Wir mussten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit vielen Hunderten Milliarden Euro entlasten
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
denen in anderen Ländern Straßen gebaut werden, aber halt nicht in Deutschland. Gut 12 Milliarden Euro geben Sie für Waffen für die Ukraine aus, die einen Krieg verlängern, in dem Menschen sterben, und die Herrn Selenskyj von jeder diplomatischen Lösung abhalten. Für die dümmste Energiepolitik
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
gibt einen zweiten Bereich, in dem wir handeln müssen: Das ist unsere innere und äußere Sicherheit. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur in der Geopolitik. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Haushalt mehr in die Verteidigung investiert wird. Wir erleben