Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch das einmal klar zu sagen, weil Sie immer den Vorwurf machen, Deutschland sei das einzige Land, das die Ukraine unterstütze: Das stimmt beileibe nicht
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Ausgaben Deutschlands liegen zwischen 0,15 und 0,25 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt
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Also, es ist beileibe nicht so, dass Deutschland allein und stärker als andere Länder die Ukraine unterstützt
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Trotzdem ist es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen
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Millionen Euro für Stromversorgung, für Energieversorgung in die Ukraine fährt
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hier an allem mangelt, dann sind es einfach die Umstände, die falsch sind. Und die machen den Besuch des Kanzlers in der Ukraine so desaströs, auch für Ihre Fraktion
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sage es noch mal: Insgesamt hat Deutschland 102 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Abgesehen davon, dass dieses Geld in der Tat das Sterben verlängert: Wissen Sie eigentlich, was man mit dem ganzen Geld hier in Deutschland alles machen könnte
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sein Ziel? Warum erklärt er den Deutschen immerzu, dass gespart werden müsse, wenn er ständig noch irgendwelche Milliarden für die Ukraine auftreiben kann? Merz hat darauf immer wieder eine Antwort: die russische Kriegsgefahr. – Er warnt so eindringlich, dass man meinen könnte, die Russen stünden
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Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine so, dass Russland nicht für Verletzungen der territorialen Integrität eines unabhängigen Landes belohnt wird. Deswegen werden wir mit Gewalt erzielte Erfolge nie anerkennen, und deswegen werden wir – wir kommen ja in dieser Woche im Plenum auch noch zur Einrichtung
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deswegen unterstützen wir die Ukraine militärisch; wir unterstützen sie bei der kritischen Infrastruktur, zum Beispiel bei der Energieversorgung, damit sie über den Winter kommt, auch mit Mitteln aus dem Wirtschafts- und Energieministerium
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machen Sie sich doch im Plenum des Deutschen Bundestages ehrlich und sagen, was Sie meinen: Sie fordern in Wahrheit die Kapitulation der Ukraine
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt um uns herum wird unsicherer. Russland führt weiterhin mit aller Härte Krieg gegen die Ukraine. China tritt zunehmend selbstbewusster und konfrontativer auf. Auch die USA, wenngleich weiterhin einer unserer wichtigsten Partner, werden unberechenbarer. Weltweit spitzen sich Konflikte
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an China; der immer weiter fortlaufende Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon erwähnt worden; man denke aber auch die Unzuverlässigkeit der USA, die willkürlichen Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt
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sehr gut. Denn dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auch globaler Art, kann wirklich niemand leugnen. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten spüren wir im Großen wie im Kleinen, in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie durch steigende Lebensmittelpreise
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immer wieder, Frau Kollegin – immer wieder! –: Das Geld ist da. Sie entscheiden sich dafür, es anders auszugeben, um goldene Kloschüsseln in der Ukraine zu finanzieren
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viele Herausforderungen behaupten: die fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz mit all ihren Folgen, Zölle und Handelskriege, die wirtschaftlichen Folgen der Kriege in der Ukraine und im Iran, schwierige Marktbedingungen und hohe Energiepreise. Zu kaum einem Zeitpunkt in den vergangenen Jahrzehnten waren die Aufgaben so groß
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
soll für diese Personen nicht mehr greifen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten einhalten und das Hoheitsgebiet der Ukraine rechtmäßig verlassen durften. Der temporäre Schutz für Geflüchtete basiert auf einem gemeinsamen Beschluss auf EU-Ebene. Dieser wurde im Anwendungsbereich nun eingeschränkt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
verwaltungsrechtlich Klarheit bestehen muss. Die Pflicht, den legalen Status bezüglich der Wehrpflicht nachzuweisen, erfordert in der Regel die Beantragung offizieller Dokumente bei ukrainischen Behörden oder Konsulaten
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sich seit 2012 verändert. 2014 überfielen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Krim. Seit fast fünf Jahren führt Putin einen Krieg in der Ukraine. Er greift Deutschland und Europa täglich an. Staaten wie China bedrohen uns und unsere Art, zu leben; sie bedrohen die internationale Ordnung
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eine wirksame rechtsstaatliche Antwort auf die Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist. Diese Bedrohungen entstehen durch den Krieg Russlands in der Ukraine selbst. Dieser ist eine unmittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit. Man stelle sich nur mal einen Moment vor, Putin würde diesen Krieg gewinnen