Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dies führt aber auch zu einer anderen Frage: Wie funktioniert militärische Entwicklung denn eigentlich? Wir erleben es in der Ukraine; die Ukrainer haben eine oder zwei Wochen Zeit, sich auf neue Drohnentechnologien einzustellen. Das funktioniert nicht mit langfristigen Ausschreibungen. Wir müssen vielleicht mal über Risikokapital
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Stattdessen plant Finanzminister Klingbeil weniger Hilfen für die Ukraine ein, als Bedarfe angemeldet wurden. Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine, muss die SPD endlich zeigen, wo sie steht, und der Bundeskanzler muss zeigen, dass er es kann
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Mund nehmen. Aber warum eigentlich deutsche Souveränität nur hier? Als Nord Stream 2 weggesprengt wurde – von angeblichen Verbündeten aus der Ukraine, wie wir heute wissen –: kein Wort von deutscher Souveränität, kein Wort darüber, dass das Zerstören unserer kritischen Energieinfrastruktur Konsequenzen für die Ukraine
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Streitkräften muss man dann auch verantwortungsbewusst umgehen. Und das fängt schon bei der Rhetorik an: Wer immer wieder den Taurus für die Ukraine fordert, wer die Bombardierung russischer Ministerien fordert und deutsche Soldaten in die Ukraine schicken möchte, meine Damen und Herren
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Welt, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns wünschen –: Russland führt seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine werden von Tag zu Tag heftiger und fordern viele Todesopfer. Russische Drohnen dringen
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Kommen wir aber mehr zum Inhaltlichen. Ich mache das gerne am Beispiel der Ukraine fest. Sie erinnern sich noch? Als die Krim noch zur Ukraine gehörte, gab es den Tag, an dem die grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen auftauchten, vor den Kasernen standen und die Krim
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Wenige Jahre später, als Russland die Ukraine wieder völkerrechtswidrig angriff: eine völlig andere Situation. Wir sehen es: Die Ukraine hält bis heute stand. Und woran liegt das? Ja, zum Teil natürlich an Waffenlieferungen, ohne Frage. Aber es hat sich auch vieles getan; denn
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Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Bundesminister Pistorius, seit dreieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen andauernde Angriffe der Russischen Föderation. Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion gehen auch ganz persönlich an Sie, weil Sie nie einen … Zweifel daran gelassen haben, dass wir die Ukraine unterstützen müssen. Sie waren damit auch ein Vorbild in ganz Europa. Wir haben in der letzten Nacht gesehen, wie wichtig es war, dass Sie da gestanden haben. Vielen Dank dafür
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Pistorius. Der Krieg in der Ukraine hat sich ja zu einem gigantischen Labor für datengetriebene Kriegsführung entwickelt. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden durch Drohnen und Sensorik Gefechtsvideos gesammelt … sogar als strategisches Druckmittel im Rahmen internationaler Kooperationen eingesetzt. Zudem wird auch offen geäußert, dass die US-Datenanalysefirma Palantir aktiv in der Ukraine eingebunden ist, etwa zur Analyse russischer Angriffe, Zielauflösung und auch zur Infrastrukturplanung. Die Technologie dient aber nicht nur militärischen, sondern auch humanitären
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auch ein ambivalentes Verhältnis zu Palantir im Besonderen. Aber davon abgesehen machen wir uns natürlich zunutze, was auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine jeden Tag geschieht. Natürlich lernen wir von den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte, natürlich lernen wir von dem Kriegsverlauf, den es dort gibt
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Frage noch zulassen. Sie richtet sich an unseren Bundesverteidigungsminister. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde den Fokus gerne noch mal auf die Ukraine lenken. Das Treffen der Ukraine Defence Contact Group fand gerade statt. Könnten Sie uns allen noch mal die wesentlichen Ergebnisse präsentieren
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jetzt hier öffentlich zu berichten, außerordentlich beschränkt. Da ich nicht unhöflich sein möchte, sage ich nur so viel, dass die Unterstützer der Ukraine, soweit sie gestern anwesend waren – physisch, aber auch zugeschaltet –, nach wie vor zur Unterstützung der Ukraine stehen
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könnten Sie mehr investieren, aber das tun Sie mit diesem Bundeshaushalt einfach nicht. Sie tun nicht, was notwendig wäre. Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an ihrer Seite steht, wenn die USA ausfallen. Es wäre Ihre verdammte Verantwortung, das jetzt … nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Kyjiw und viele andere ukrainische Städte stehen unter solch intensivem Beschuss von Drohnen, Raketen und Bomben durch Putin wie noch nie seit Beginn der brutalen russischen Vollinvasion. Donald Trump hat ja auch die Mittel für die zivilen … Projekte in der Ukraine gekürzt; USAID, Krankenhäuser, Stromversorgung und auch Waffenlieferungen scheinen abhängig zu sein von der Tageslaune des US-amerikanischen Präsidenten
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will Ihnen allerdings sagen: Unsere Hilfe für die Ukraine wird weder an finanziellen Möglichkeiten scheitern noch an personeller Unterstützung. Das Einzige, wo wir zurzeit wirklich einen Engpass haben, ist in der Produktion von militärischem Gerät, von Waffen und Munition. Und deswegen gehe … amerikanische Regierung zu und frage, ob wir da möglicherweise Verabredungen mit Amerika treffen können, um die Ukraine zum Beispiel auch mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen. Dazu gibt es einen engen Dialog, sowohl zwischen den Häusern der Bundesregierung als auch mit der amerikanischen Regierung
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Zeichen der Solidarität, nicht nur mit Jüdinnen und Juden überall auf der Welt, sondern in ganz besonderer Weise auch mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diesen klaren Kurs an der Seite der Ukraine müssen wir fortsetzen
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Engagement den ganzen Krieg hindurch; das wird dort sehr hoch anerkannt. Sie alle wissen, dass für die gesamte Ver- und Entsorgung der Ukraine, aber auch für das World Food Programme – ich habe den örtlichen Direktor dort getroffen – die ukrainische Produktion von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Deswegen
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Russlandhauses in Berlin ansprechen, das auch in diesem Einzelplan mit aufgeführt ist. Aber Sie, Herr Außenminister, haben bei Ihrer Reise in die Ukraine ja sehr klargemacht, dass die erste Priorität der deutschen Außenpolitik die Unterstützung der Ukraine ist. Und das, meine Damen und Herren, spiegelt
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Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und führt uns vor Augen: Frieden in Europa ist kein Selbstläufer. Auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen enden nicht an der ukrainischen Grenze. Im Indopazifik wachsen die Spannungen zwischen Amerika und China, im Nahen Osten beobachten wir jeden
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Wenn man sich das Geschehen in der Ukraine anschaut, dann muss man nüchtern feststellen: Wir in Deutschland sind natürlich nicht im Krieg, aber wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden. Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, führt es gegen uns: gegen