Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Worum geht es? Um den Rechtskreiswechsel. Stand heute sind geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sofort im Bürgergeld. Sie können sofort arbeiten, können mit Kursen sofort dafür fitgemacht werden. Ihr Vorhaben verschiebt die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können nicht mehr sofort arbeiten, sie können
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Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen
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Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert. Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten
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Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern
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wollen gleichzeitig die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, damit wir alle auch in Zukunft sicher sein können. Denn die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer halten Russland in Schach und verteidigen auch unsere Freiheit hier
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einer Beschaffung medizinischer Ausrüstung mit einem Volumen von bis zu 9 Milliarden Euro. Nein, nicht für die Bundeswehr – für die Ukraine. Der Verteidigungsminister schafft das Material schneller in die Ukraine, als die Bundeswehr es nachbeschaffen kann
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sorgen mit dem Haushalt 2026 dafür, dass das weitergeht. Es ist eine klare Zusage, die wir an die Ukraine geben: mit weiteren Militärhilfen, mit finanziellen Unterstützungen. Wir ducken uns nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir wissen, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
befürchten, dass er noch längere Zeit dauert. Aber ihn zu beenden auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, kommt für uns als Ratgeber und als Unterstützer der Ukraine nicht infrage
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deswegen, Herr Merz, ist es richtig, wenn Sie hier sagen: Wir müssen die Ukraine unterstützen, mit allem, was wir tun können. Ich erkenne auch an, dass Sie sich bemühen; auch wenn ich sagen muss, dass es nicht reicht, wenn Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr … Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, die die Ukraine in den nächsten zwei Jahren bräuchte
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sicherheit geht, und zwar vor allen Dingen zunächst auch um äußere Sicherheit. Der Besuch von Jens Spahn und mir in der Ukraine erfolgte nicht einfach so, sondern er war ein deutliches Signal, dass diese Koalition an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf steht
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Sosehr ich mir wie auch ganz viele Kolleginnen und Kollegen und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen sofortigen Frieden wünsche, ist die Realität doch eine andere. Der russische Präsident überzieht die Ukraine nach wie vor mit massiven Angriffen. Allein in den vergangenen Wochen wurden
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ziel dieser Angriffe ist es, die zivile Infrastruktur systematisch zu zerstören und damit die Bevölkerung zu zermürben. Die Ukraine soll als eigenständiges Land von der Karte verschwinden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre und unsere Freiheit weiterhin tapfer gegen diesen Vernichtungskrieg, und dafür verdienen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Parallel dazu rüstet Putin auf, wie wir es seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Er ersetzt nicht nur die Verluste in der Ukraine, sondern baut die militärischen Fähigkeiten seiner Armee systematisch aus mit mehr Panzern, mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Personal. Spätestens im nächsten Jahr werden … Millionen Soldaten in den russischen Streitkräften dienen, mehr als doppelt so viele wie vor der Vollinvasion in der Ukraine
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ukraine wurde in der letzten Woche wieder zum Opfer schwerster russischer Luftangriffe auf Städte, auf Infrastruktur, auf die Zivilbevölkerung. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Unterstützung für die Ukraine
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Realität heute. Ukraine: Tausende systematisch zerstörte Kultureinrichtungen in Kyjiw, in Odessa, in Charkiw, in Lwiw. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Identität der Ukraine. USA: Book Bans, von Anne Frank bis Aldous Huxley, von Shakespeare bis Orwell, Eingriffe in die Smithsonian
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Wofür wir allerdings nicht stehen – und genau da sehen wir auch die Einsparpotenziale –, ist, auf Kosten des Steuerzahlers einen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, der nicht unser Krieg ist – ein Krieg, der dadurch lediglich künstlich verlängert wird, aber nicht gewonnen werden kann … diesem Haushaltsplan in einem Haushaltsvermerk, versteckt im Kleingedruckten auf Seite 129, vom Parlament den Blankoscheck dafür geben lassen möchte, Wehrmaterial an die Ukraine abzugeben, welches wir zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes selbst dringend benötigen würden
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Grüne haben bereits im Juni einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, die Mittel aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch Ursula von der Leyen hat nun erneut einen Vorschlag vorgelegt, wie man diese Gelder der Ukraine zukommen lassen könnte
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich über die Besuche bei der Truppe und die Ausbildung der Ukrainer gesprochen. Wenige Tage nach Ende dieser Ausbildung sind die Männer an die Front gefahren. Sie kämpfen dort gegen einen russischen Aggressor, der auch unsere … Sicherheit bedroht. Es ist daher meine feste Überzeugung, dass es unsere Pflicht und Verantwortung ist, die Ukraine weiterhin aktiv zu unterstützen. Zugleich müssen wir natürlich auch unsere Landes- und Bündnisverteidigung ausbauen und weiter in sie investieren. Beim Aufbau der militärischen Abschreckung gilt: Lassen
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Nächster Punkt. Auch die Finanzierung von deutschen Waffen für die Ukraine über den Einzelplan 60 lehnen wir ab – in erster Linie, weil es deutsches Steuergeld ist, kein politischer Plan jenseits von Durchhalteparolen zu erkennen ist und die Bundesregierung sich nicht um eine diplomatische Lösung … russisch-ukrainischen Krieges bemüht. Wir lehnen dieses Verfahren aber auch ab, weil es zu Verdrängungseffekten bei der eigenen Rüstungsbeschaffung führt
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unterstützen die Ukraine aus Solidarität. Aber die Unterstützung der Ukraine ist gleichzeitig Teil unserer eigenen Sicherheitspolitik