Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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darf keinen falschen Frieden für die Ukraine geben, es darf keinen Kapitulationsfrieden geben. Dieser wäre nicht nur ein Verrat an der Ukraine. Er würde auch bedeuten, Putin in seinen imperialistischen Zielen und Ambitionen zu bestärken, und gleichzeitig andere Autokraten dazu ermuntern, es ihm gleichzutun
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Zurzeit wird über ein Ende des Krieges in der Ukraine debattiert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden seit Jahren unter den brutalen Angriffen Russlands. Viele Menschen wurden durch Putins Neoimperialismus getötet; aber auch Infrastruktur, Städte und Energieversorgung wurden zerstört. Das Entwicklungsministerium kann hier konkret helfen, nach
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Besonders fatal ist die Lage auch in der Ukraine. Im AA und im BMZ steht zusammen nur noch ein Drittel der Vorjahresmittel bereit, obwohl dieser Krieg immer weitergeht, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft weiter eskalieren und es auch immer mehr vom deutschen Engagement abhängt … dieser Krieg ausgehen wird. Die Grundgesetzänderung erlaubt ausdrücklich Ausnahmen für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine. Wann nutzen Sie sie endlich
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die Ukraine. In der Nacht von Montag auf Dienstag flogen 22 Raketen und über 400 Drohnen auf ukrainische Städte – gezielt auf die Energieinfrastruktur, also das Rückgrat jedes zivilen Lebens. Dass dort Krankenhäuser weiter Strom haben, Kinderkliniken funktionieren und Menschen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Medien präsent sind! Ist nicht viel zu wenig die Rede davon, welche grauenhaften Verbrechen russische Truppen in der Ukraine an Frauen begehen? SEMA Ukraine – das ist eine Selbsthilfeorganisation für Überlebende sexualisierter Gewalt im Krieg – berichtet von Verschleppungen, Misshandlungen, systematischen Vergewaltigungen von Frauen, übrigens auch
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
jedem Facharztbesuch und 50 Prozent mehr Zuzahlungen für alles. Vor der Wahl sagte Friedrich Merz noch, es könne nicht sein, dass Ukrainer herkommen und sich auf Kosten der Deutschen die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will Kanzler Merz, dass die Ukrainer sich weiter
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lukaschenka, wenn sie Migranten an die belarussische Grenze zwingen, um damit Druck auszuüben. Das beweisen sie jeden Tag, indem sie in der Ukraine Krankenhäuser, Kindergärten, zivile Infrastruktur bombardieren, um Menschen zum Fliehen zu zwingen. Das ist Teil russischer Kriegsstrategie. Aber wenn jetzt Carsten Linnemann … Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Debatte – sehr interessant – zu Russland und zu den demokratischen Kräften, die dort in der Opposition zu Putin und zum Krieg gegen die Ukraine stehen – eine würdige und für die Ukrainer ziemlich schwierige Debatte um die Zukunft Russlands und dessen Vertretung. Nimmt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jetzt will Putin nicht verhandeln, sondern er will weiter bombardieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben derzeit wieder schwere Angriffe, in manchen Landesteilen die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Russland schickt Nacht für Nacht und mittlerweile Tag für Tag Marschflugkörper, Raketen, Drohnenschwärme. Sie töten unschuldige Menschen … zerstören Kraftwerke und Stromleitungen. Vor dem vierten Kriegswinter setzt Putin auf die Zermürbung der Ukrainerinnen und Ukrainer
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
habe dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank noch besser nutzen, um der Ukraine insgesamt rund 140 Milliarden Euro zusätzlich an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich zur militärischen Ausrüstung beitragen. In Tranchen ausgezahlt würden … militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sichern, wenn dies denn notwendig sein sollte
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wichtigste Aufgabe für die Ukraine ist der Frieden, der Vorbedingung für alles Weitere ist: das Ende des Sterbens, das Ende des Leids, das Ende der Zerstörung, den Stopp des weiteren Verlusts von ukrainischem Land, den Wiederaufbau und nicht zuletzt eine stabile, demokratische, rechtsstaatliche, politische Nachkriegsordnung
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land. Er ist ebenso ein Angriff auf die Idee eines friedlichen, souveränen Europas. Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit … Schlachtfeld liegt in der Ukraine; aber gemeint sind wir alle
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
warum machen sich diese Menschen auf den Weg? Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
soll fragen nach entführten ukrainischen Kindern im Ukrainekrieg. Und er soll fragen, wie das eigentlich, wenn die Ukraine fällt, mit Massenmigration in den Westen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wieso liefern Sie nicht den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, wie Sie es vor der Wahl selbst gefordert haben? Wieso scholzen Sie jetzt herum? Wieso streichen Sie dem Verteidigungsministerium die angemeldeten Milliarden zur Unterstützung der Ukraine, obwohl wir Ihnen die Spielräume dafür im Grundgesetz ermöglicht
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angegriffen wurde. Es handelt sich um einen aggressiven völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine ist der Schauplatz dieses Krieges
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Einen Themenschwerpunkt im Berichtsjahr 2024 bildeten erneut Eingaben im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zahlreiche Petitionen zu diesem Thema betrafen die Forderung, dass sich die Bundesregierung verstärkt für diplomatische Lösungen und einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine einsetzen solle. Wir sollten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
seine Strategie der Provokation und der Nadelstiche fort und nimmt dabei auch zivile Opfer billigend in Kauf. Zudem sehen wir in der Ukraine fast täglich, wie Russland gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur angreift und zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Im September nutzte Russland erstmals … Drohnen und Marschflugkörper gleichzeitig für einen einzelnen Angriff. Diese russischen Angriffe haben zum Ziel, den Verteidigungswillen des ukrainischen Volkes zu brechen, zielen sie doch darauf ab, die Energieversorgung gerade im bevorstehenden Winter zu verhindern – eine wahrlich perfide Vorgehensweise
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
russischen Ziele und das oben beschriebene Aufrüsten gehen dabei klar über die Ukraine hinaus. Mehrfach hat Putin selbst gesagt, dass er sich bereits in einem Krieg mit der NATO wähnt, die er fortwährend als vermeintliche Grundursache für seinen Angriff auf die Ukraine zu bemühen versucht