Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Weil das so ist, liegt in der Selbstverteidigung der Ukraine gleichzeitig jetzt und schon seit Jahren eben auch die Selbstverteidigung Europas. Wir unterstützen die Ukraine natürlich aus Empathie und Solidarität, aber der Kern, der es für uns zu einer historischen Entscheidung macht, ist, dass
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift … ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir heute über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und über den vorliegenden Antrag der Grünen sprechen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Rechtsdienste, auch internationale Juristinnen und Juristen und nicht zuletzt Belgien ausdrücklich warnen, nämlich eine rechtlich angreifbare Maßnahme, die am Ende die Ukraine sogar schwächen könnte, wenn sie vor Gericht scheitert. Und schwächen möchten wir die Ukraine auf keinen Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn eines ist klar: Wir müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen. Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Nach 1 381 Tagen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten. Sie müssten längst zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
nämlich die Ukraine langfristig zu befähigen und finanziell zu stützen. Dazu haben wir der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfen und militärisches Gerät in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
brauchen aber für die Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland. Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen
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Europa braucht eine stabile Regierung in Deutschland, die bei sicherheitspolitischen Fragen als größte Volkswirtschaft Europas eine Führungsrolle einnimmt – einerseits, um die Ukraine weiter zu stützen, und andererseits, damit Europa in der aktuellen Situation mit Deutschland eine starke Stimme im Schulterschluss … Bündnispartnern hat, wenn es um Frieden in der Ukraine und die Zukunft Europas geht
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren führt Putin einen rücksichtslosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine. Seit fast vier Jahren verteidigen ukrainische Soldatinnen und Soldaten mutig ihr Land und ihre Freiheit gegen die russischen Angriffstruppen. Seit fast vier
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unzählige Städte in der Ukraine sind zerstört. Etwa ein Viertel des Landes ist nach Schätzungen mit Landminen verseucht. Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Realität. Eine Realität, mit der wir uns nicht abfinden dürfen, heute nicht und morgen nicht, meine Damen und Herren … Eine Realität, die uns auch auffordert zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Eine Realität, die uns aber auch daran erinnert und immer wieder erinnern muss, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der Schlüssel zum Frieden liegt dabei vor allem in Moskau; allein dort fehlt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, seit vergangener Woche gibt es wieder einmal Überlegungen zur Beendigung des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt und den er morgen beenden könnte. Nicht zum ersten Mal hegen Menschen in der Ukraine und ganz Europa Hoffnungen und Erwartungen darauf, dass
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens. Die Ukraine darf nicht gezwungen werden, einseitig Territorium aufzugeben. Nur zur Erinnerung: Auf diesem Territorium – und es geht eben nicht nur um Quadratkilometer – leben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Leben unmittelbar bedroht wäre und deren Freiheit ebenfalls
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind – und das ist mein dritter Punkt –, müssen wir unsere Unterstützung fortsetzen. Es ist an uns, die Ukraine finanziell, politisch und auch militärisch zu unterstützen: nicht als Selbstzweck und nicht aus Altruismus, sondern um die Ukrainerinnen und Ukrainer
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten bestochen wird oder als Sofageneral Geisterdivisionen verschiebt, der kennt die Antwort auf diese Frage: Nein, die Position wird nicht besser sein. Die Position der Ukraine wird in einem Jahr schlechter sein
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz nach Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans beschrieb der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft die aktuelle Lage in düsteren Worten: Die Ukraine erlebe einen der schwersten Momente in ihrer Geschichte und stehe vor einer sehr schwierigen Entscheidung, nämlich
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben noch am selben Tag in Kyjiw hochranging mit der Ukraine gesprochen, und wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gehandelt; denn es ist nicht eine schnöde Floskel, sondern eine Tatsache: Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Und bei jeglichen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinen regelmäßigen Gesprächen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern wird für mich mehr als deutlich: Niemand wünscht sich so sehr einen gerechten Frieden wie die Ukraine. Die Bürgerinnen und Bürger verteidigen sich seit 1 380 Tagen gegen diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für die Ukraine ist also zentral: Es darf keinen Frieden um jeden Preis geben; denn sonst wäre Russland versucht, die Aggression mit neuer Kraft fortzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für uns, erstens die Ukraine kontinuierlich weiter zu unterstützen und zweitens den Druck
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unterstützung der Ukraine hat der Außenminister gestern beim NATO-Außenministertreffen deutsche Beiträge für zwei Pakete im Wert von insgesamt 200 Millionen US-Dollar mit dringend benötigten Rüstungsgütern wie etwa Patriot-Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung über den NATO-Finanzierungsmechanismus PURL angekündigt. Und wir haben vergangene Woche hier … Bundestag entschieden, für das Jahr 2026 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorzusehen