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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre – vier Jahre, in denen Kinder verschleppt und in Umerziehungslager gesteckt werden, vier Jahre, in denen Soldatinnen und Soldaten nicht wieder zu ihren … Familien zurückkehren, vier Jahre, in denen Russland die ukrainische Zivilbevölkerung bombardiert und terrorisiert. Was als blitzartige Sonderoperation des Kremls geplant wurde, ist ein langer mörderischer Konflikt geworden, der zeigt: Wladimir Putin geht es für seinen Platz in den russischen Geschichtsbüchern um kein einziges Menschenleben

  2. DW Daniel Walter SPD

    Zeiten, in denen geopolitisches Großgebaren und das vermeintliche Recht des Stärkeren zunehmend die internationale Ordnung herausfordern. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährt sich – der Kollege Kuban hat es bereits gesagt – im Februar bereits zum vierten Mal: vier Jahre Krieg und Vertreibung, vier Jahre … unendliches Leid in der Ukraine, vier Jahre Zeitenwende. Und ja, auch der Blick über den Tellerrand hinaus, der Blick über Europa hinaus offenbart uns eine krisenbehaftete und unsicher werdende Welt

  3. Eigene strategische Prioritäten? Fehlanzeige. Europäische Souveränität? Fehlanzeige. Sinnvolle Vorschläge für Frieden in der Ukraine? Ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine belohnen und gleichzeitig die Sicherheit Europas für Geschäftemacherei zum Ausverkauf stellen

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    letzten Tagen hier in Berlin, von Sonntagmittag bis spät in die Nacht von Montag auf Dienstag, ausführlich über die Lage in der Ukraine beraten. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Europäer, die Ukraine und die amerikanische Regierung eine gemeinsame Position finden

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    diese Frage gehört dazu. Wir sprechen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden muss. Und ich füge hinzu: Wir werden, jedenfalls solange ich mitsprechen kann, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    geht jetzt darum, diese gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika Russland vorzulegen und Russland aufzufordern, auf der Basis dieser Vorschläge den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das ist der nächste Schritt, und den werden vor allem die Amerikaner

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen … Zweifel daran lassen, weder hier noch in Brüssel, dass die feste Absicht der von mir geführten Bundesregierung ist, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    einen Frieden in der Ukraine. Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dieses Parlament und der Beifall nach diesen Worten geben Aufschluss darüber, wer in diesen Tagen und Wochen an der Seite der Ukraine steht und wer nicht an der Seite der Ukraine steht, meine Damen und Herren

  11. waren die politischen Konsequenzen? Herr Merz belastet die deutschen Steuerzahler mit 70 Milliarden Euro Schulden für Waffenlieferungen und Kriegshilfen an die Ukraine – auch hier wissen wir bis heute nicht, in welchen Kanälen sie teilweise versickern – und mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushalt … Dazu kommt noch die Bürgergeldzahlung in Höhe von 6 Milliarden Euro pro Jahr an Ukrainer

  12. Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Ankündigung des Bundeskanzlers eingehen, eine multinationale Truppe für die Ukraine aufzustellen. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie weiter an der Eskalationsspirale in Europa drehen wollen. Sie sprechen von Sicherheiten für die Ukraine, meinen aber Aufrüstung

  13. Auch bei den jetzigen Verhandlungen mit der Ukraine ist sehr klar geworden, dass sie kein Teil der NATO sein wird, und damit schließt sich ein etwaiger Bündnisfall auch aus. Sie aber versuchen mit allen Mitteln, sich und der Ukraine Optionen zu verschaffen, den Krieg

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    genau deshalb beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, ob man das eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen kann zum Wiederaufbau der Ukraine oder zur Anschaffung militärischer Mittel zur Selbstverteidigung der Ukraine, damit eben nicht der deutsche Steuerzahler dort einspringen muss

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, die Ukraine jetzt mit dem zu unterstützen, was nötig ist. 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen liegen seit Kriegsbeginn eingefroren auf europäischen Banken. Das ist eine relevante Summe. Das ist Geld, das die Europäische Union … nutzen kann, um die Ukraine mehr zu unterstützen

  16. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Brüssel geht es darum, dieses Vermögen nun nutzbar zu machen zur Unterstützung der Ukraine. Dies – das sei ausdrücklich gesagt – ist natürlich nicht ohne Risiken. Aber wer die Ukraine in ihrem Kampf für ihre und unsere Freiheit wirklich und wirksam unterstützen will, der muss sie auch

  17. HR Heidi Reichinnek Linke

    kann Diplomatie erfolgreich sein. Denn eines ist klar: Das Töten in der Ukraine muss zu einem Ende kommen, und der Wiederaufbau des Landes muss schnellstmöglich beginnen. Dabei müssen ukrainische Interessen im Vordergrund stehen, und es darf nicht dazu kommen, dass das Land zwischen amerikanischen

  18. Woche kamen auf Ihre Einladung, Herr Bundeskanzler, zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs hier in Berlin zusammen und haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den amerikanischen Verhandlern gesprochen. Ziel war es, einen europäisch-ukrainischen Vorschlag für einen möglichen Friedensplan zu entwickeln. Dafür möchte

  19. Eins ist doch vollkommen klar: Wir alle wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden für die leidgeplagte Ukraine. Und dies bedeutet gleichermaßen einen Frieden, der die Ukraine nicht schwächt oder Putins Aggression nachträglich legitimiert – so wie sich das hier ja ganz offenkundig die Kräfte rechts außen

  20. drittens gehört dazu, dass wir die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar machen. Diese Mittel sind notwendig, um die Ukraine weiterhin finanziell zu stützen und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen. Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches