Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
sind die Entscheidungen, die Sie herbeiführen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt werden, dass stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich! Und dieser eine Satz hat mir nicht die Hoffnung gegeben, dass das Thema nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert, meine Damen und Herren. Das wäre verantwortungslos. Tun Sie etwas … mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine – jetzt und ganz konkret
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Aber es ist gelungen. Wir haben es geschafft, von den unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Oktober vergangenen Jahres in einer sehr beeindruckenden Rede hier im Hohen Haus davon gesprochen hat, dass Deutschland mitverantwortlich dafür sei, dass die Ukraine praktisch mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen müsse. Er sagte, wenn Putin die Zivilbevölkerung im Winter bombardiere, mit Raketen beschieße, dann … müsse die Ukraine wichtige Hilfe wie den Taurus erhalten. Und er würde, wenn er denn Bundeskanzler dieses Landes wäre, am ersten Tag seiner Amtszeit Richtung Moskau rufen: Wenn die Zivilbevölkerung noch einen Tag länger bombardiert und mit Raketen beschossen wird, dann werden wir Taurus liefern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Gamechanger ist, dann können wir darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass Deutschland mit am meisten in der Welt zur Unterstützung der Ukraine beiträgt. Wir können stolz auf unser Land sein; denn wir verteidigen gemeinsam mit der Ukraine die Freiheit auf unserem Kontinent
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sehen es in der Ukraine, wo auf dem Maidan die Flagge der Europäischen Union gehisst wurde, um den Weg zu einer europäischen Freiheit einzuschlagen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht die Entwicklung, dass es immer noch einige – hoffentlich immer mehr – Länder gibt, die sich nach
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie in Ihrem Antrag mit der Ukraine fair umgegangen wären und mit dem Phänomen der Korruption korrekt umgegangen wären, dann hätten Sie erwähnt, dass es die ukrainische Gesellschaft
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder an die Ukraine überwiesen werden, wenn wir mittlerweile wöchentlich lesen können, dass es zu massiven Mittelfehlverwendungen aufgrund der Korruption in der Ukraine kommt, dann ist es die Aufgabe von jedem Abgeordneten, der sich Deutschland verpflichtet
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
könnte sich damit beschäftigen, wie stark das Zeichen ist, dass die ukrainische Bevölkerung im Krieg auf die Straße geht und gegen die Regierung protestiert, wenn sie mal in die falsche Richtung geht, dass die ukrainische Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
blockierten Untersuchungsausschüssen ein vergleichbarer öffentlicher Druck entstanden wäre, wären manche Karrieren hier sehr viel schneller beendet gewesen. Das sagt weniger über die Ukraine aus als über uns. Wer es ernst meint mit Korruptionsbekämpfung, kann sie nicht von oben herab verordnen, schon gar nicht aus Berlin … bekämpft Korruption, indem man die ukrainische Zivilgesellschaft stärkt, nicht indem man sie politisch delegitimiert
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
brauchen eine Unterstützung, die nicht als geopolitisches oder wirtschaftliches Projekt organisiert wird, sondern als solidarische Hilfe für die Menschen in der Ukraine – humanitär, öffentlich und demokratisch kontrolliert, auch und gerade unter Kriegsbedingungen, und mit einer klaren Perspektive für einen Wiederaufbau, der sozial gerecht ist, Schulden … abbaut, Gewerkschaftsrechte stärkt und die ukrainische Zivilgesellschaft verbindlich einbezieht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
bezeichnet, ist es schon erstaunlich, dass Sie nicht auf der Seite der wahren Patrioten stehen, auf der Seite der Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht feige weggerannt sind, sondern ihr Land verteidigen, die die Russen aus dem Norden verjagt und hinter den Dnipro zurückgedrängt haben … Ukraine besteht seit fast vier Jahren gegen eine zahlenmäßig überlegene, von Iran und Nordkorea unterstützte russische Armee
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Nicht nur die Ukrainer wissen, was ihnen unter russischer Herrschaft drohen würde. Die Massaker von Butscha und Irpin, bei denen Hunderte Zivilisten ermordet wurden, die Entführung von 20 000 Kindern, die in Umerziehungslager gesteckt und teils als Soldaten gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, sind … für gemeinsame Werte wie die Würde des Menschen, für Frieden und Freiheit steht, ist es nicht nur unsere moralische Pflicht, der Ukraine beizustehen. Es ist auch in unserem größten und ureigensten deutschen Interesse
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Ukraine gab und gibt es Fälle von Korruption. Aber gerade weil dort öffentliche Institutionen funktionieren, werden diese Fälle aufgedeckt, diskutiert und strafrechtlich verfolgt. Korruptionsbekämpfung inmitten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist kein Zeichen staatlicher Schwäche. Sie ist der Beleg für den demokratischen Willen zur Selbstkorrektur … Reform. Gerade in schwierigen Phasen wie dieser zeigt sich, dass der rechtsstaatliche und demokratische Kern der Ukraine stärker ist als die Propagandaparolen derjenigen, die auf der Seite Russlands stehen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist. Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen? Sicherlich nicht. Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet. Vermutlich liegt das am Kundenkreis. Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker
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gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt
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unterstützen die Ukraine nicht, um dort einen Deal zu machen, Frau Kollegin, sondern wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere Freiheit verteidigt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partnerschaft und nicht zuletzt durch sicherheitspolitisches und militärisches Engagement. Deutschland und Großbritannien haben nach dem Rückzug der USA gemeinsam die Führung der Ukraine Defense Contact Group übernommen. Auch hier ist unser Ziel klar: Mit geeinten Kräften wollen wir die Ukraine weiter entschieden unterstützen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ernsthafte Initiativen für einen politischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine wurden erst dann sichtbar, als durch Trump von außen Druck entstand. Der sogenannte Friedensplan hätte einen Ausverkauf der Ukraine und der europäischen Interessen zugunsten Russlands und der USA bedeutet. Deshalb
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz. Seit dem russischen Angriffskrieg haben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden